Protest im Machtdreieck unterstützt vollständig das maschinelle Wählen

Tausende Bürgerinnen und Bürger protestierten am Abend im sogenannten Machtdreieck in Sofia und sprachen sich für faire und gerechte Wahlen sowie für eine hundertprozentige maschinelle Auszählung der Wahlergebnisse aus.

Die Demonstration wurde von „Wir setzen die Veränderung fort – Demokratisches Bulgarien“ organisiert.

„Es gibt einen großen Unterschied zwischen der Einführung einer neuen Wahltechnologie, die man selbstverständlich nicht in letzter Minute vornehmen sollte, und der Rückkehr zu einem System, das bereits Wahl für Wahl vor einigen Jahren funktioniert hat. Das ist deutlich sicherer, sinnvoller und wird von mehr Menschen unterstützt“, erklärte der Ko-Vorsitzende von „Demokratisches Bulgarien“, Boschidar Boschanow. Er bezeichnete die derzeitige Situation mit Maschinen und Papierstimmzetteln als schlechte Lösung, da die Maschinen faktisch nur Drucker seien und am Ende die Stimmzettel wieder von Menschen ausgezählt würden.

Im Zusammenhang mit der zuvor am Tag abgesagten Sitzung der parlamentarischen Kommission für Verfassungs- und Rechtsfragen, bei der die Einführung des vollständig maschinellen Wählens hätte erörtert werden sollen, wertete der Abgeordnete dies als Zeichen dafür, dass die Abgeordneten Angst vor den Menschen auf dem Platz hätten.

Der zweite Ko-Vorsitzende von „Demokratisches Bulgarien“, Iwajlo Mirtschew, kommentierte die Aussagen des GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow, deren Veröffentlichung mit dem Beginn des Protests zusammenfiel. Borissow hatte erklärt, er unterstütze das Wählen mit „Scannermaschinen“, um den menschlichen Faktor auszuschließen, falls dafür jedoch nicht genügend Zeit bleibe, solle die derzeitige Variante mit Maschinen und Papierstimmzetteln beibehalten werden. „Bojko Borissow ist ein politischer Betrüger und wird das tun, was ihm Deljan Peewski sagt. Er hat kein eigenständiges Denken“, sagte Mirtschew. Auch der Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“, Assen Wassilew, sprach sich für den Schutz des Wählerwillens aus und rief die Menschen dazu auf, für Politiker zu stimmen, die nicht stehlen.