Allianz für Rechte und Freiheiten erhält drittes Mandat zur Regierungsbildung

Am Freitag, dem 16. Januar, wird Präsident Rumen Radew im Rahmen der 51. Volksversammlung das dritte Mandat zur Bildung einer Regierung an den von der Parlamentsfraktion der Allianz für Rechte und Freiheiten benannten Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten überreichen.

Das teilte das Präsidialamt mit.

Die Allianz für Rechte und Freiheiten (APS), die in der Öffentlichkeit mit Ahmed Dogan in Verbindung gebracht wird, ist mit 15 Abgeordneten die siebtstärkste Kraft im Parlament.

„Wir werden das Mandat annehmen, alles Weitere werden wir mit den Kolleginnen und Kollegen besprechen und Ihnen anschließend mitteilen, wie es weitergeht“, sagte der Vorsitzende der APS-Fraktion, Hayri Sadakow, und dankte dem Präsidenten für die Entscheidung. Die Übertragung des dritten Sondierungsmandats an ihre Parlamentsfraktion wertete er als „sensible Anerkennung unserer konsequenten Bemühungen innerhalb der 51. Volksversammlung zur Verteidigung der Prinzipien der Demokratie, der Staatlichkeit sowie der institutionellen Einheit und Stärke des Staates“.

Nach der Verfassung wird das erste Sondierungsmandat dem Kandidaten der stärksten Parlamentsfraktion erteilt, das zweite der zweitstärksten, während das dritte einer vom Präsidenten ausgewählten parlamentarischen Kraft zufällt. GERB-SDS und PP-DB gaben das erste beziehungsweise das zweite Mandat unmittelbar nach dessen Erhalt unerfüllt zurück.