Nach drei zurückgegebenen Mandaten: Bulgarien geht zu vorgezogenen Wahlen

Präsident Rumen Radew übergab das dritte Mandat zur Bildung einer Regierung an die Parlamentsfraktion des „Allianz für Rechte und Freiheiten“ (APS). Im Namen des Bündnisses gab Hayri Sadakow das Mandat unerfüllt zurück.

„Ich übergebe Ihnen dieses Mandat auch als Symbol nationaler Einheit und gegen jeden Versuch eigennütziger Politiker, zwischenethnische Spannungen zu schüren, für die es in Bulgarien keinen Grund gibt und die einzig ihren engen parteipolitischen und vor allem persönlichen Interessen dienen“, sagte Radew bei der Übergabe der Mandatsmappe.

„Wir waren die Ersten – wieder auf den Plätzen –, die laut über das Phänomen gesprochen haben, das sich abzeichnete. Als diese Einschätzung national wurde und die Gesellschaft sah, was passiert, standen wir an der Seite der Menschen auf den Plätzen. Unsere Parlamentsgruppe hat mich bevollmächtigt, das dritte Mandat unerfüllt zurückzugeben, um gemeinsam faire, freie, transparente und demokratische Wahlen zu ermöglichen“, erklärte Hayri Sadakow.

Der Präsident reagierte kurz auf die Rückgabe des Mandats und erklärte: „Wir gehen zu Wahlen.“ Anschließend blieb die APS-Fraktion zu einem geschlossenen Gespräch mit dem Präsidenten.

Es folgt, dass der Staatschef entscheiden wird, welcher der in der Verfassung vorgesehenen Personen mit der Bildung einer Übergangsregierung für die Durchführung der Wahl beauftragt wird.