PP–DB fordert Veto von Präsidentin Jotowa gegen Änderungen am Wahlgesetz

Die Beschränkung auf höchstens 20 Wahllokale in konsularischen und diplomatischen Vertretungen in Ländern außerhalb der Europäischen Union sei unverhältnismäßig, unbegründet und verstoße gegen den Geist der Verfassung.

„Wir fordern Vizepräsidentin Ilijana Jotowa auf, ein Veto einzulegen“, erklärte die Ko-Vorsitzende der Parlamentsfraktion von Wir setzen die Veränderung fort – Demokratisches Bulgarien (PP–DB), Nadeschda Jordanowa, in den Parlamentskulissen.

Unterdessen verlängerten die Abgeordneten ihre Arbeitszeit bis zur Verabschiedung der Änderungen am Wahlgesetz, zu denen auch die von der Abgeordneten angesprochenen Punkte gehören.

Nach Auffassung von Nadeschda Jordanowa würden die Änderungen bulgarische Staatsbürger außerhalb der EU daran hindern, ihr Wahlrecht auszuüben. Dies stehe im Widerspruch zur Verfassung, in der das gleiche und allgemeine Wahlrecht für alle Bulgaren verankert sei.

Die Partei Welitschie, auf deren Initiative die Begrenzung der Wahllokale zurückgehe, erfülle einen politischen Auftrag und leiste der GERB sowie DPS – Neuаnfang Gefälligkeiten, kommentierte Jordan Iwanow von PP–DB.