Borissow wirft Jotowa bewusste Verzögerung bei der Ernennung einer Regierung vor

Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow beschuldigte Präsidentin Ilijana Jotowa, die Ernennung einer geschäftsführenden Regierung bewusst hinauszuzögern.

Nach Ansicht Borissows fänden derzeit „völlig sinnlose Konsultationen“ statt, nachdem die politischen Führungspersönlichkeiten bereits ihren Wunsch nach sofortigen vorgezogenen Neuwahlen erklärt hätten:

„Präsidentin Jotowa sollte diese Konsultationen und Verzögerungen unverzüglich beenden und einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten ernennen. Alle Parteien und alle Parteivorsitzenden haben ihre Haltung für sofortige vorgezogene Neuwahlen erklärt. Und unter ‚sofort‘ meinten wir, dass diese im März stattfinden sollten,“ sagte Borissow.

Zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass derzeit die Konsultationen der Präsidentin mit den parlamentarischen Kräften zur Ernennung eines geschäftsführenden Ministerpräsidenten getrennt nach Parlamentsfraktionen laufen.

Die Prognosen für die Durchführung der vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien gehen derzeit vom 19. April aus.

Laut der Verfassung ernennt „der Präsident nach Konsultationen mit den Parlamentsfraktionen und auf Vorschlag des Kandidaten für das Amt des geschäftsführenden Ministerpräsidenten eine geschäftsführende Regierung und setzt innerhalb von zwei Monaten Neuwahlen an“.

In den ersten beiden Aprilwochenenden fallen jedoch Palmsonntag und Ostern, und die Schüler haben zu dieser Zeit Frühjahrsferien.

Redakteurin: Miglena Iwanowa

Übersetzung: Rossiza Radulowa