Parlament billigt Rückzug des Haushaltsentwurfs 2026

Mit voller Einstimmigkeit von 201 Stimmen billigte das Parlament den Rückzug des Haushaltsentwurfs für 2026 sowie der Finanzpläne der Nationalen Gesundheitskasse und der Staatlichen Sozialversicherung.

Obwohl der Vorschlag zum Rückzug von den Regierungsparteien kam, äußerte sich während der Debatte kein Vertreter der Mehrheit, berichtete der Bulgarische Nationale Rundfunk.

„Nach dem größten Protest seit 1990 hat die Regierung endlich ihre Position überdacht und durfte diesen für das Land fatalen Haushalt zurückziehen. Ich hoffe, Sie haben verstanden, dass man nicht trotzig und stur regieren kann und dass Sie Ihren Rücktritt einreichen müssen“, kommentierte Assen Wassilew von „Wir setzen die Veränderung fort“.

„Natürlich ist es richtig, die Haushalte zurückzuziehen. Noch richtiger wäre es gewesen, sie in dieser Form gar nicht erst einzubringen“, sagte Dimo Drentschew von „Wiedergeburt“.