Mustafa Karadayi ist auf einer Sitzung des Zentralen Operationsbüros als Vorsitzender der Bewegung für Rechte und Freiheiten zurückgetreten , teilte das Pressezentrum der DPS mit. Die Beweggründe für diese Entscheidung sind unklar. Der..
Die DPS wolle keine Minister im rotierenden Kabinett haben. Das erklärte der Abgeordnete Deljan Peewski in Reaktion auf die Äußerung des GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow, dass die DPS eigene Vertreter für die Regierung nominieren könne, falls diese..
Die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) wird weder einen Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters der Hauptstadt aufstellen, noch wird sie andere unterstützen, erklärte der DPS-Abgeordnete Deljan Peewski.
Im Fokus der aktuellen Plenarsitzung der Volksversammlung werden 13 Gesetzesentwürfe liegen, die sich auf den Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan, Schengen und die Eurozone beziehen. Das erklärte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die..
Vor Beginn der Herbsttagung des Parlaments erklärte Premierminister Nikolaj Denkow, dass die wichtigste Aufgabe der Abgeordneten die Vorbereitung des Staatshaushalts für das kommende Jahr sei, da alle Maßnahmen im Staat davon abhängen. Als vorrangige..
Der im Rahmen des Magnitsky-Gesetzes sanktionierte Abgeordnete Deljan Peewski gab den Standpunkt der DPS zu den vorgeschlagenen Verfassungsänderungen bekannt. Er erklärte, dass seine Partei mit GERB und PP-DB im Gespräch sei und äußerte die Hoffnung,..
GERB-SDS und PP-DB haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt und werden nächste Woche eine Regierungsvereinbarung unterzeichnen. Das kündigte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow an. Später bestätigte der Ko-Vorsitzende der PP-DB,..
Drei Monate nach der Wahl des 49. Parlaments wurden die Leitungen von 22 der 25 ständigen Parlamentsausschüsse gewählt. Die meisten davon – 14, stehen unter der Leitung von GERB-SDS. Fünf Ausschüsse werden von der DPS geleitet und drei von PP-DB. Die..
Vertreter mehrerer politischer Gruppierungen legten dem Parlament den Entwurf einer Erklärung zur Unterstützung der Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO vor. Zu den Unterzeichnern des Dokuments gehören der GERB-Voristzende Bojko Boriswow, Atanas..
Als „nationalen Verrat“ wurden die Aktionen im Europäischen Parlament des bulgarischen EU-Abgeordneten Ilhan Kutschuck von der DPS bezeichnet. Toschko Jordanow von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ beschuldigte Ilhan Kutschuck von der DPS, der..
