Deutschland sei bereit, Bulgarien bei den notwendigen Reformen zu unterstützen. Das erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Daniel Mitow heute in Sofia.
„Zu der Unterstützung seitens der Bundesrepublik für die Durchführung der Justizreform und der erfolgreichen Zusammenarbeit für die Aufrechterhaltung der Rechtsordnung in Bulgarien fügen wir heute die erwartete Hilfe Deutschlands für die Verbesserung der Arbeit der bulgarischen Administration mit den EU-Fonds“, sagte Außenminister Daniel Mitow seinerseits.
Der bulgarische Chefdiplomat unterstrich ferner, dass sich die bulgarische Regierungen maximal für die Förderung der deutschen Investitionen in Bulgarien sowie für den weiteren Anstieg des Warenaustauschs einsetzen wird, der im letzten Jahr die Marke von 6 Milliarden überschritten hat.
Bundesaußenminister Steinmeier betonte seinerseits die Notwendigkeit von einer Verbesserung des Investitionsklimas in Bulgarien. Seinen Worten zufolge seien mehr als 5.000 deutsche Unternehmen in Bulgarien tätig.
Ministerpräsident Bojko Borissow hat sich bei seinen Gesprächen mit Außenminister Steinmeier dafür eingesetzt, dass einer der großen deutschen Automobilhersteller eine Teil seiner Endproduktion nach Bulgarien auslagert. In Bulgarien arbeiten so viele Zulieferbetriebe für die Autoindustrie und hier werden so viele Autoteile produziert, dass man auch ein ganzes Auto zusammenbauen könnte, sagte der Premier und betonte als Vorteile die niedrigen Steuern und die qualifizierten Fachkräfte hier. "Wir könnten Bedingungen dafür schaffen, dass die bulgarischen Arbeiter hier bleiben und nicht nach Deutschland gehen", sagte Borissow weiter.
Frank-Walter Steinmeier wies auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten seinerseits darauf hin, dass Bulgarien und Deutschland daran interessiert sind, die Wirtschaftsbeziehungen zu entwickeln. Er betonte, dass die deutschen Unternehmen hier in den vergangenen Jahren gut ausgebildete Arbeiter gefunden haben und dass Tausende Bulgaren in Deutschland lernen und arbeiten. Seinen Worten zufolge ist das eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung der Wirtschaftsbeziehungen und der Investitionen. Er betonte aber auch, dass die relativ niedrigen Löhne und Gehälter der qualifizierten Arbeiter und Angestellten nicht ausreichen, sondern auch Reformen in der Innenpolitik und im Justizsystem notwendig seien, um Schwächen bei öffentlichen Ausschreibungen zu überwinden.
Borissow und Steinmeier haben auch die Idee eines Gasverteilers in Bulgarien diskutiert, der mit Erdgas aus Aserbaidschan über die Verbindung mit Griechenland und aus eigenen Vorkommen versorgt werden könnte.
Bundesaußenminister Steinmeier ist in Sofia auch mit dem Vorsitzenden der Bulgarischen sozialistischen Partei Michail Mikow zusammengetroffen. Zu den Hauptthemen der Gespräche gehörte die Situation in der Ukraine. Der Vorsitzende der Sozialisten hat die Position seiner Partei für Mäßigkeit in den europäischen Sanktionen gegen Russland und - bei Möglichkeit - für ihre allmähliche Aufhebung erklärt. Mikow sagte, dass die Gespräche mit der ukrainischen und mit der russischen Seite fortgesetzt werden müssten und die parlamentarischen Kontakte nicht eingeschränkt werden dürften. Er äußerte auch die Meinung, dass die Sanktionen gegen Russland keinen Effekt zeigen und dass Europa die Schwarzmeerregion als besondere Makro-Region betrachten müsse, in der die Kooperation besonders wichtig ist.
