Mit den in zweiter Lesung beschlossenen Änderungen des Gesetzes über Arbeitsmigration und Mobilität hat das Parlament eine flexible Regelung der Fernarbeit und der Möglichkeiten von langfristigen und kurzfristigen Geschäftsreisen, auch auf dem Gebiet..
Das Parlament scheint mehr und mehr in Skandalen und Wahlkampfgerede zu ertrinken, während wichtige Aufgaben anstehen, wie z.B. die zu verabschiedenden Gesetze im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan und dem Schengen-Beitritt..
Das erklärte Präsident Rumen Radew vor Journalisten in Tirana, wo er am EU-Westbalkan-Gipfel teilnahm. Radew bestätigte, dass unser Land weiterhin auf allen Ebenen der Diplomatie an der Frage unserer Mitgliedschaft arbeitete und appellierte..
Das Parlament hat die Regierung beauftragt, innerhalb einer Woche alle Gesetze vorzulegen, die für die Umsetzung der Zwischenziele im Rahmen des Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans erforderlich sind. Die Frist, in der der Antrag..
Der Nationale Rat für trilaterale Zusammenarbeit kommt heute im Gebäude des Ministerrates in Sofia zusammen. Die Sozialpartner werden Änderungen zu vier Gesetzen erörtern – über die Körperschaftsteuer, die Einkommensteuer, Mehrwertsteuer und..
Staatspräsident Rumen Radew hat heute (auf der Grundlage von Artikel 75 der Verfassung) ein Dekret zur Einberufung der ersten Sitzung der neu gewählten 48. Volksversammlung unterzeichnet. Der Termin für die Sitzung der Abgeordneten ist für..
Es besteht die Gefahr, dass unser Land die für dieses Jahr geplanten 2,5 Milliarden Euro im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans verliert, wenn die notwendigen Reformen nicht durchgeführt werden. Das erklärte der scheidende bulgarische..
Assen Wassilew, der von „Wir setzen die Veränderung fort“ für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert wurde, hat dem Präsidenten das Mandat zur Bildung eines neuen Kabinetts zurückgegeben. Er begründete das mit der unzureichenden Unterstützung in..
Der Gebietsverwalter von Sofia Iwan Kjutschukow hat die Entscheidung des Stadtrats von Sofia zurückgewiesen, die ukrainische Flagge auf dem Gebäude der Sofioter Stadtgemeinde anzubringen. Die Flagge sollte im Zeichen des Mitgefühls mit dem..
Heute findet die Vereidigung des Präsidenten Rumen Radew und der Vizepräsidentin Iljana Jotowa für ihre zweite Amtszeit statt. Vor dem Parlament werden sie den Eid ablegen, dass sie sich an die Verfassung und die Gesetze des Landes halten und sich bei..
