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Bulgarien steht wieder an der Schwelle neuer Wahlen

Nach dem ersten erfolgreichen Misstrauensvotum in der bulgarischen Geschichte wird Bulgarien von einem zurückgetretenen Kabinett und einem zerrissenen Parlament regiert. Die Volksversammlung kann vollwertig arbeiten, genau wie die scheidende..

23.06.22 13:45 |
Kiril Petkow

Die Regierung von Kiril Petkow hat das Misstrauensvotum nicht überstanden

Der Opposition in der Gestalt von GERB, DPS, „Wasraschdane“ und „Es gibt ein solches Volk“ ist es gelungen, die Regierung von Kiril Petkow mit dem ersten erfolgreichen Misstrauensvotum in der jüngeren Geschichte Bulgariens zu stürzen. 123..

22.06.22 21:08 |

123 Stimmen haben die Regierung von Kiril Petkow gestürzt

Die Regierung von Kiril Petkow hat das Misstrauensvotum im Parlament nicht überstanden. 123 Abgeordnete stimmten gegen das Kabinett, 116 stimmten dafür, keiner hat sich der Stimme enthalten. „Es war eine Ehre für mich, einer Regierung..

22.06.22 19:47 |

Abstimmung über Misstrauensvotum - Mittwoch nach 19.00 Uhr

Die achtstündigen Debatten im Parlament über das von GERB-SDS eingebrachte Misstrauensvotum gegen das Kabinett wurden beendet. In einer außerordentlichen Sitzung werden die Abgeordneten morgen Abend über den Misstrauensantrag abstimmen. Das gab der..

21.06.22 19:54 |

Misstrauensvotum gegen die Regierung hängt von Argumenten der Opposition und des Kabinetts ab

Galoppierende Inflation, Verzögerung der Mittel aus den Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan, Rückgang der Auslandsinvestitionen und ein Defizit – das sind die Hauptargumente der Opposition, speziell der GERB-SDS-Fraktion, die ein..

21.06.22 17:51 |
Assen Wassilew

Finanzminister bezeichnet Gründe für Misstrauensvotum als „gegenstandslos“

Vizepremier und Finanzminister Assen Wassilew wies die Thesen der GERB-SDS, mit denen die beiden Parteien ein Misstrauensvotum gegen das Kabinett forderten, als „gegenstandslos“ zurück.  Er stellte die Daten der Bulgarischen Nationalbank BNB zu..

21.06.22 15:29 |

Erhöhte Polizeipräsenz rund um das Parlamentsgebäude

Unter verstärkten Sicherheitsmaßnahmen und der Präsenz von Gendarmerie mit schwerem Gerät finden die Debatten in der Volksversammlung über das beantragte Misstrauensvotum gegen die Regierung statt.  Innenminister Bojko Raschkow erklärte, dass..

21.06.22 15:00 |

Abgeordnete debattieren über Misstrauensantrag gegen Regierung

Das bulgarische Parlament hat sich zu einer außerordentlichen Sitzung eingefunden, um ein von der Fraktion GERB-SDS beantragtes Misstrauensvotum gegen die Regierung von Kyrill Petkow zu diskutieren. Als Grund für den Misstrauensantrag der..

21.06.22 11:30 |

Die Absetzung des Parlamentpräsidenten als Generalprobe für den Sturz der Regierung

Die drei Oppositionsparteien im bulgarischen Parlament (GERB, DPS, und Wasrazhdane) und „Es gibt ein solches Volk“, die erst vor Kurzem die Regierungskoalition verlassen hat, haben mit 125 Stimmen den Parlamentspräsidenten Nikola Mintchew..

17.06.22 16:44 |
Iwa Mitewa

Sicherheitsdienst überprüft „abtrünnige“ Abgeordnete

Auf einer außerordentlichen Sitzung am 21. Juni wird das Parlament über den Misstrauensantrag gegen die Regierung debattieren . Die Abstimmung kann frühestens 48 Stunden später erfolgen. In einem Interview für Nova TV gratulierte der..

17.06.22 13:56 |
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