Präsident Rumen Radew hat beim Verfassungsgericht Berufung gegen die Änderungen des Grundgesetzes eingelegt, die am 20. Dezember 2023 vom Parlament verabschiedet wurden. Der Staatschef ficht die Änderungen an, die die Bildung einer..
„Ich habe Radews Erklärung aufmerksam verfolgt und verstanden, wie wichtig es war, die Verfassung zu ändern, damit wir im vollen Sinne wirklich eine parlamentarische Republik haben.“ So kommentierte der Fraktionsvorsitzende der DPS, Deljan Peewski, die..
Präsident Rumen Radew sagte bei einem Briefing, dass er wegen der heute vom Parlament verabschiedeten Verfassungsänderungen das Verfassungsgericht anrufen werde. „Die Bulgaren würden einen hohen Preis für das Experiment mit der Verfassung..
Die Oppositionsparteien im Parlament werden eine gemeinsame Klage beim Verfassungsgericht gegen die Verfassungsänderungen einreichen. Kostadin Kostadinow, der Vorsitzende der Partei „Wasraschdane“, erklärte, sie würden sich nicht an den..
Das Verfassungsgericht hat zwei Texte des Wahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Beide betreffen die Stimmabgabe mit Hilfe von Maschinen. Der eine führt eine Beschränkung für die Stimmabgabe mit Hilfe von Maschinen in Wahllokalen außerhalb des..
Präsident Rumen Radew habe die Auferlegung einer Transitgebühr für Gazprom an das Verfassungsgericht verwiesen, aber das werde die Umsetzung des Gesetzes nicht aufhalten. Am 14. November erwarte ich die ersten Einnahmen, erklärte Finanzminister Assen..
Staatschef Rumen Radew wandte sich an das Verfassungsgericht im Zusammenhang mit den Bestimmungen des Gesetzes zur Kontrolle der Umsetzung restriktiver Maßnahmen gegen Russland, das „Energieabgaben“ für den Import von russischem Erdgas nach..
Die Venedig-Kommission unterstützt einige Vorschläge im Entwurf der Verfassungsänderung und gibt Empfehlungen zu anderen, gab das Justizministerium bekannt. Die Kommission unterstützt die Aufteilung des Obersten Justizrates in eine Staatsanwalts- und..
Präsident Rumen Radew hat wegen der übereilten Beendigung der Konzession von Lukoil für den Hafen Rossenez das Verfassungsgericht angerufen , teilte der Pressedienst des Staatschefs mit. Laut Rumen Radew berücksichtigt die Entscheidung nicht die..
Das Verfassungsgericht hat den Fall mit dem von der Volksversammlung abgelehnten Vorschlag über die Durchführung eines Referendums zur Beibehaltung des bulgarischen Lew als einzige offizielle Währung bis 2043 zugelassen. Die Entscheidung wurde..
