Nachdem das Parlament heute mangels Quorum nicht über das zweite Misstrauensvotum gegen die Regierung abstimmen konnte, warnte der Vorsitzende der DPS-Fraktion Deljan Peewski, der auf der US-Sanktionsliste „Magnitsky“ steht, die PP-DB, die..
"Nicht in drei Tagen, sondern bereits gestern war Lukoil bereit, auf nicht-russisches Öl umzusteigen, mit reduzierter Kapazität, aber genug, um das Land mit Kraftstoff zu versorgen." Das erklärte Deljan Dobrew, Vorsitzender des parlamentarischen..
Der Vorsitzende der DPS-Fraktion, Deljan Peewski, bat Premierminister Nikolaj Denkow und die Regierung um vollständige Informationen über das, was bisher in puncto erklärte Prioritäten geleistet wurde. In einem Schreiben, das vom..
Das Parlament nahm heute wieder seine Arbeit auf. Die Abgeordneten setzten die Mandate von 5 ihrer Kollegen aus, die wegen ihrer Wahl in kommunale Ämter oder aus persönlichen Gründen zurückgetreten waren. Diese EU- und NATO-orientierte Regierung..
Mustafa Karadayi ist auf einer Sitzung des Zentralen Operationsbüros als Vorsitzender der Bewegung für Rechte und Freiheiten zurückgetreten , teilte das Pressezentrum der DPS mit. Die Beweggründe für diese Entscheidung sind unklar. Der..
Die DPS wolle keine Minister im rotierenden Kabinett haben. Das erklärte der Abgeordnete Deljan Peewski in Reaktion auf die Äußerung des GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow, dass die DPS eigene Vertreter für die Regierung nominieren könne, falls diese..
Die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) wird weder einen Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters der Hauptstadt aufstellen, noch wird sie andere unterstützen, erklärte der DPS-Abgeordnete Deljan Peewski.
Im Fokus der aktuellen Plenarsitzung der Volksversammlung werden 13 Gesetzesentwürfe liegen, die sich auf den Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan, Schengen und die Eurozone beziehen. Das erklärte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die..
Vor Beginn der Herbsttagung des Parlaments erklärte Premierminister Nikolaj Denkow, dass die wichtigste Aufgabe der Abgeordneten die Vorbereitung des Staatshaushalts für das kommende Jahr sei, da alle Maßnahmen im Staat davon abhängen. Als vorrangige..
Der im Rahmen des Magnitsky-Gesetzes sanktionierte Abgeordnete Deljan Peewski gab den Standpunkt der DPS zu den vorgeschlagenen Verfassungsänderungen bekannt. Er erklärte, dass seine Partei mit GERB und PP-DB im Gespräch sei und äußerte die Hoffnung,..