In einer nächtlichen Sitzung hat das Parlament drei zeitweilige Ausschüsse eingerichtet. Der erste wurde von der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) vorgeschlagen und wird sich mit dem Fahrplan und dem..
Das Parlament will am Dienstag in einer außerordentlichen Sitzung Änderungen am Gesetz über die Bulgarische Nationalbank verabschieden, wonach der Gouverneur und die stellvertretenden Gouverneure der Bank, der Ombudsmann und sein Stellvertreter, der..
Im Rahmen der Beratungen über den geschäftsführenden Premierminister hat Präsident Rumen Radew auch mit der Bürgerbeautragten Diana Kowatchewa gesprochen. Nach dem Treffen mit dem Staatsoberhaupt teilte sie den Medien mit, dass sie das Amt nicht..
Die Angaben über die Inflation in Bulgarien, die vom Nationalen Statistikamt veröffentlicht werden, sind nicht manipuliert, da sie monatlich von Eurostat überprüft werden, erklärte der Vorsitzende des Statistikamts, Atanas Atanassow, im Parlament. Er..
Nachdem die Erklärung der von GERB-SDS nominierten Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten, Maria Gabriel, dass sie kein Kabinett bilden wird, vom Parlament gebilligt wurde, wird Staatspräsident Rumen Radew heute den Auftrag zur Regierungsbildung..
Die Koalition GERB-SDS werde sich definitiv nicht an den Versuchen beteiligen, eine Regierung mit dem zweiten und dritten Mandat zu bilden. Das geht aus der Stellungnahme der Formation hinsichtlich der ausdrücklichen Bereitschaft der PP-DB zur Bildung..
Mit 226 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und einer Enthaltung hat das Parlament in einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, dass das erste Mandat zur Regierungsbildung mit der Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten, Maria Gabriel von..
In einer außerordentlichen Sitzung wird das Parlament heute über die Erklärung von Maria Gabriel abstimmen, mit der sie ihre von GERB aufgestellte Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten zurückzieht und deklariert, dass sie kein Kabinett..
Gemäß der Vereinbarung zwischen der PP-DB und der GERB-SDS von vor neun Monaten sollten sich nur die Ministerpräsidenten abwechseln und die Minister nur im gegenseitigen Einvernehmen der beiden rotierenden Ministerpräsidenten ausgetauscht werden. Eine..
Mit 149 Ja-Stimmen, 50 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen ratifizierte das Parlament in erster Lesung das Abkommen zwischen Bulgarien und den Vereinigten Staaten über Zusammenarbeit beim Projekt über den Bau von neuen Reaktorblöcken im KKW „Kosloduj“..
