Die erforderlichen 121 Stimmen zum Einbringen eines Entwurfs einer neuen Verfassung werden zusammengebracht. Das prognostizierte der Abgeordnete der „Nationalen Front für die Rettung Bulgariens“ (NFSB) Walentin Kassabow. Bulgarien brauche wirklich..
„ Der Weg der Verfassungsänderungen führt über einen Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts, über die Auflösung des Parlaments und die Durchführung vorgezogener Parlamentswahlen “, sagte der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew..
Der Vorsitzende der Bewegung „Gemeinsam für den Wandel“, Prof. Alexandar Tomow, einer der Verfasser des derzeitigen Grundgesetzes des Landes, hat während eines Briefings darauf bestanden, dass das Projekt der GERB-Partei über Verfassungsänderungen..
Ein unerwarteter Schritt von Ministerpräsident Bojko Borissow lenkte die politischen Kommentare in Bulgarien in eine neue Richtung. Anstatt seinen Rücktritt einzureichen, den protestierende Bürger bereits seit über einem Monat fordern, schlug er..
Eine Große Nationalversammlung könnte im November einberufen werden, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Tomislaw Dontschew gegenüber bTV. Von nun an in der Regierung zu bleiben ist schädlich für uns, aber der Rücktritt des Kabinetts würde..
In seiner Ansprache an das Volk bezeichnete Präsident Rumen Radew die Absicht von Premierminister Bojko Borissow, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, um das Grundgesetz des Landes zu ändern, als Missachtung der Verfassung. Radew stellte..
Staatschef Rumen Radew und Mitglieder des Justizrates beim Präsidenten haben die Notwendigkeit für Änderungen der Verfassung erörtert. Das Fehlen ausreichender Garantien für eine unabhängige und effiziente Justiz berge Gefahren für die Entwicklung..
