Ausländische Verkehrsunternehmen werden auch in Bulgarien Eisenbahnpersonenverkehr betreiben können. Das geht aus den Änderungen des Eisenbahnverkehrsgesetzes hervor, die das Parlament in erster Lesung verabschiedet hat. Die Opposition war dagegen...
In Notsituationen soll der Staat die Kontrolle über die Ölraffinerien in Bulgarien übernehmen können , entschieden die Abgeordneten in erster Lesung. Die Kontrolle werde der Wirtschaftsminister haben, der berechtigt sein wird, einen speziellen..
Das Parlament hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf zum Verbot der Ausfuhr von Öl und Ölprodukten mit Ursprung in Russland, für die Ausnahmeregelungen gelten, verabschiedet. Die Abgeordneten von BSP und „Wazrazhdane“ stimmten dagegen, vier Abgeordnete..
Ein griechisches Aufklärungsflugzeug wird das Schwarze Meer überwachen. Die technische Absicherung übernimmt der bulgarische Militärstützpunkt Besmer. Das entschieden die Abgeordneten in erster Lesung, so wie auch die 2021 abgeschlossene Vereinbarung..
Die Abgeordneten haben die Gültigkeit für denen Staatshaushalt für das letzte Jahr bis Ende März verlängert. Der Gesetzentwurf wurde in erster Lesung von der regierenden Vier-Parteien-Koalition verabschiedet. Die Oppositionsparteien GERB und DPS..
Mit einem Skandal ging die heutige Parlamentssitzung zu Ende. Anlass war die Ungewissheit, ob es bei der Abstimmung über die Änderungen im Gesetz über das nationale Sicherheitsamt in erster Lesung ein Quorum gegeben habe und ob sie verabschiedet wurden...
Das Parlament hat in erster Lesung einstimmig Änderungen im Wahlgesetz verabschiedet, die von der Partei "Es gibt ein solches Volk" (ITN) unterbreitet wurden. Zu den Änderungen gehören die Aufhebung der Beschränkung für die Eröffnung von Wahllokalen in..
Alle außer den Haushalten sollen, unabhängig vom Stromverbrauch, ab dem 1. Oktober in den freien Strommarkt eintreten, wurde vom Parlament in erster Lesung beschlossen. Die BSP enthielt sich der Stimme und die Bewegung für Rechte und Freiheiten äußerte..
