Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat das Verfassungsgericht um Auslegung der Frage ersucht, ob es zulässig ist, dass der Oberste Justizrat, dessen Mandat abgelaufen ist, Personalentscheidungen für leitende Magistraten bei der Staatsanwaltschaft und..
