Die Verfassung sieht die Möglichkeit für den Justizminister vor, dem Obersten Justizrat die vorzeitige Entlassung des Vorsitzenden des Obersten Kassationsgerichts, des Obersten Verwaltungsgerichts und des Generalstaatsanwalts vorzuschlagen. Das haben..
Die Vorsitzende der Parlamentsfraktion der GERB-Partei Dessislawa Atanassowa gab bekannt, dass sie das Verfassungsgericht um eine Auslegungsentscheidung zum Moratorium bitten werden, welches heute von der Volksversammlung gebilligt wurde. Die..
