In einer fast 12-stündigen Sitzung lehnte der Oberste Justizrat ab, das Mandat des Generalstaatsanwalts vorzeitig zu beenden . Nur zwei Ratsmitglieder waren „für“ die Absetzung von Iwan Geschew. Alle anderen 16 stimmten dagegen. Die Debatten..
Der Oberste Justizrat verschob einstimmig die Prüfung der Vorschläge zur Entlassung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew , die der Justizminister der Übergangsregierung Janaki Stoilow und die derzeitige Justizministerin Nadeschda Jordanowa eingereicht..
Der Oberste Justizrat hat die Prüfung des Vorschlags der Justizministerin Nadeschda Jordanowa zur vorzeitigen Entlassung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew auf den 4. Mai verschoben , berichtete die bulgarische Nachrichtenagentur BTA. Als Grund..
„In kürzester Zeit, nachdem die Namen der Abgeordneten bekannt gegeben wurden, werde ich das neue Parlament einberufen. Ich glaube, dass die Parteien ihre Differenzen im Namen einer gemeinsamen Zukunft überwinden werden und es eine stabile Mehrheit..
Der Justizminister der Übergangsregierung Iwan Demerdschiew erklärte, er werde einen Antrag auf vorzeitige Beendigung des Mandats des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew stellen. In der Rubrik „Die Regierung spricht! Offen“ erklärte er auf der..
Mit Präsidialerlass wurde Janaki Stoilow, Justizminister der letzten beiden Übergangsregierungen, zum Verfassungsrichter ernannt. Seinen Posten als Justizminister wird sein Stellvertreter Iwan Demerdschiew übernehmen, wurde auf einer..
„Ich erwarte von den bulgarischen Diensten und Strafverfolgungsbehörden ein solche Arbeit, dass in Bulgarien keine „Büchse der Pandora“ ungeöffnet bleibt“, sagte der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew anlässlich der veröffentlichten Angaben..
Die Fraktion „Demokratisches Bulgarien“ (DB) stellte sich hinter der Forderung des Justizministers der Übergangsregierung Janaki Stoilow zur Amtsenthebung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew. Im Zusammenhang mit der anstehenden Sitzung des..
Die älteste Abgeordnete des neugewählten Parlaments – Mika Sajkowa von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ wird die erste Sitzung der 46. Volksversammlung einläuten. Vor drei Monaten hatte sie die 45. Volksversammlung eröffnet, die jedoch nur 25..
Tendenziöse Verwendung von Informationen, die durch spezielle Aufklärungsmittel gesammelt wurden, und Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit den Befugnissen des Zeugenschutzbüros gehören zu den Motiven für den Antrag des Justizministers der..
