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Verfassungsgericht

Verfassungsgericht soll sich zur Legitimität des Obersten Justizrates äußern

Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat das Verfassungsgericht um Auslegung der Frage ersucht, ob es zulässig ist, dass der Oberste Justizrat, dessen Mandat abgelaufen ist, Personalentscheidungen für leitende Magistraten bei der Staatsanwaltschaft und..

29.05.23 10:24 |

Rumen Radew: Putins Entscheidung für eine Teilmobilisierung wird den Konflikt eskalieren

Im Präsidentschaftsgebäude fand eine von Präsident Rumen Radew einberufene Konsultationssitzung statt, in deren Mittelpunkt die sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Eskalation des Krieges in der Ukraine standen...

23.09.22 19:39 |

Hackerangriff unterbricht Online-Übertragung der Sitzung des Obersten Justizrates

Ein Teil der Sitzung des Obersten Justizrates, in der man derzeit prüft, inwiefern der Vorschlag von Justizministerin Nadeschda Jordanowa über die vorzeitige Beseitigung des Generalstaatsanwalts legitim ist, konnte außerhalb des Gebäudes des Obersten..

04.04.22 14:12 |
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