Anwälte in Sofia, Burgas, Russe und anderen Städten haben gegen das ihrer Meinung nach unrechtmäßige Verfahren zur Wahl des Generalstaatsanwalts protestiert. Sie bestehen darauf, dass das Verfahren eingestellt wird und ein neuer Oberster Justizrat..
25 Anwaltskammern aus dem ganzen Land fordern vom Obersten Justizrat, dessen Mandat abgelaufen ist, das Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts und eines neuen Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts auszusetzen. Sie riefen..
„Die Appelle, das Verfahren zur Wahl des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts und des Generalstaatsanwalts auszusetzen, sind eine Aufforderung an den Obersten Justizrat, gegen die Verfassung zu verstoßen, was inakzeptabel ist.“ So der Oberste..
In einer Stellungnahme spricht sich der Richterverband in Bulgarien gegen die derzeitige Zusammensetzung des Obersten Justizrates aus, der über die Leitung der Staatsanwaltschaft und des Obersten Verwaltungsgerichts entscheiden soll. „Die..
Hunderte Bürger protestierten im so genannten Dreieck der Macht, wo sich die Gebäude der Volksversammlung, des Ministerrats und der Präsidentschaft befinden und forderten, dass das Verfahren zur Wahl des Generalstaatsanwalts eingestellt wird...
Auf seiner heutigen Sitzung hat der Oberste Justizrat offiziell das Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts wieder aufgenommen. Die Wahl ist für den 16. Januar 2025 angesetzt. Die Kandidaten haben bis zum 24. Oktober 2024 Zeit,..
Der Oberste Justizrat steht den meisten der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen kritisch gegenüber. Das erklärte Justizminister Atanas Slawow gegenüber Journalisten nach der Sitzung des Obersten Justizrats. Justizminister Slawow werde den..
Österreich hat die Forderung der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sein Veto gegen den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum aufzuheben, zurückgewiesen. Eine Ausweitung der visafreien Zone mache derzeit..
Vertreter der Venedig-Kommission treffen in Sofia ein, um mit den bulgarischen Institutionen über den von der Regierungsmehrheit und der DPS vorgelegten Entwurf zur Verfassungsänderung zu diskutieren. Der Oberste Justizrat wird sechs seiner Vertreter..
Der Oberste Justizrat hat einstimmig die Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht ausgesetzt. Die Wahl soll wieder aufgenommen werden, nachdem das Gericht über den Antrag des ehemaligen..
