Bei einem Treffen in Paris schlug der Überwachungsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vor, den Post-Monitoring-Dialog mit Bulgarien zu beenden und die Entwicklungen in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte..
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) hat die bulgarische Bürgerbeauftragte Diana Kowatchewa zur neuen bulgarischen Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewählt. Die Amtszeit des Richters in Straßburg beträgt 9..
Zu Beginn der Regierungssitzung forderte der geschäftsführende Ministerpräsident Stefan Janew eine höhere Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen. „Die schwache Wahlbeteiligung bei den letzten Wahlen ist besorgniserregend...
