Das Parlament hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Förderung von Forschung und Innovation verabschiedet, berichtet die BTA. Er steht im Zusammenhang mit der Umsetzung eines mehrjährigen Rahmenprogramms für Forschung und Innovation, das den..
Die Abgeordneten haben in erster Lesung das Gesetz über den Bau von Windkraftanlagen im Meer verabschiedet. „Damit werden diejenigen, die Windräder im Meer bauen wollen, mit unglaublichen Vorteilen ausgestattet. Das ist gelinde gesagt Lobbyismus",..
Trotz Kritiken wurde der Staatshaushalt für 2024 mit den Stimmen der Abgeordneten von PP-DB, GERB und DPS in erster Lesung verabschiedet. Heftig umstritten war das prognostizierte Wachstum, das die Einnahmen und Ausgaben in Frage stellt. Damit die..
Das bulgarische Parlament hat die Änderungen am Gesetz über den Schutz von Hinweisgebern und Informanten in erster Lesung angenommen. Das Ziel ist es, Whistleblowern Schutz zu gewährleisten, die im Rahmen ihrer Tätigkeit Mißbrauch feststellen. Die..
Mechanismen für eine stärkere Kontrolle der Tätigkeit des Generalstaatsanwalts und der Verwaltungsleiter der Justizorgane einzuführen, beschlossen die Abgeordneten nach vierstündigen Debatten über die Änderungen zum Justizgesetz in erster Lesung. Ein..
Zwei oder mehrere Hochschulen können gemeinsam Studenten ausbilden und Diplome ausstellen , sehen die Änderungen im Gesetz über die Hochschulbildung vor, die in erster Lesung verabschiedet wurden. Ein anderer Text besagt, dass der akademische Doktorgrat..
Das Parlament ist dabei, die Anerkennung von Berufsrechten von Medizinern aus EU-Staaten in Bulgarien zu vereinfachen. Die Änderungsvorschläge zum Gesetz über die Anerkennung von Berufsqualifikationen wurden, trotz Kritiken von der..
Die Abgeordneten haben in erster Lesung die Haushaltspläne der staatlichen Sozialversicherung und der Nationalen Krankenkasse verabschiedet. Während der Debatten warnte der Abgeordnete von der Türkenpartei DPS, Dr. Hassan Ademow, vor der Erhöhung der..
Die Abgeordneten haben in erster Lesung die Änderungen im Gesetz über die bulgarische Staatsbürgerschaft verabschiedet. Die bulgarische Staatsbürgerschaft kann durch langfristige Investitionen und Arbeitsplätze erworben werden , heißt es darin. Die..
