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PP-DB fragt Verfassungsgericht, ob der derzeitige Oberste Justizrat befugt ist, den Generalstaatsanwalt zu wählen

Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) hat beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung eines Textes des Grundgesetzes gestellt, wonach die derzeitige Zusammensetzung des Obersten Justizrates den..

05.12.24 14:55 |
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