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Geschäftsführender Premierminister: Fairness der Wahlen ist ohne Alternative

Für das geschäftsführende Kabinett werden faire Wahlen Priorität haben und alternativlos sein, es wird sich in jeder Hinsicht dem Stimmenkauf widersetzen. Das kündigte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew auf der ersten Sitzung..

11.04.24 15:44 |

Die Zusammensetzung des geschäftsführenden Kabinetts und die Logik der politischen Situation in Bulgarien

Der für das Amt des geschäftsführenden Ministerpräsidenten nominierte Dimitar Glawtchew hat vor wenigen Tagen die Zusammensetzung der geschäftsführenden Regierung vorgestellt, die das Land in den kommenden Monaten bis zu den Wahlen für das nationale und..

08.04.24 15:21 |

Zentrale Wahlkommission bereit, zwei Wahlen gleichzeitig abzuhalten

Sollten die Europawahlen und die Parlamentswahlen an unterschiedlichen Tagen stattfinden, müssen mindestens zwei oder drei Wochen zwischen den beiden Abstimmungen liegen, um den Wahlprozess in Ruhe zu organisieren und keine Spannungen zu erzeugen, was..

04.04.24 16:48 |

Wenn die Parlamentswahlen heute wären: GERB-SDS führt mit 4,5% vor der PP-DB

Wenn heute Parlamentswahlen stattfänden, würde die Koalition GERB-SDS die meiste Unterstützung erhalten - 23,7 % der Stimmen. An zweiter Stelle steht die PP-DB-Koalition mit 19,2 % Unterstützung, geht aus einer Umfrage hervor, die das..

13.03.24 15:32 |

Öffentliche Meinung über anstehenden Regierungswechsel ist geteilt

Würden die Parlamentswahlen heute stattfinden, würde die GERB 23,8 Prozent der Stimmen erhalten, gefolgt von der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) mit 17,2 Prozent und der DPS mit 12,1 Prozent der Stimmen...

09.02.24 10:50 |

Verfassungsgericht erklärt Beschränkung für Maschinenwahl im Ausland für gesetzwidrig

Das Verfassungsgericht hat zwei Texte des Wahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Beide betreffen die Stimmabgabe mit Hilfe von Maschinen. Der eine führt eine Beschränkung für die Stimmabgabe mit Hilfe von Maschinen in Wahllokalen außerhalb des..

07.12.23 18:30 |

Niederlande fordern zusätzlichen Bericht über Rechtslage in Bulgarien

Die Niederlande haben die Europäische Kommission formell um eine zusätzliche Erkundungsmission in Bulgarien gebeten, berichtete BNR-Korrespondentin Angelina Piskowa in Brüssel. Die Mission steht im Zusammenhang mit dem Veto des Königreichs gegen den..

20.11.23 10:47 |

Aktuelle Umfrage zur Stimmung der Bulgaren

Sechs Parteien würden die 4-Prozent-Hürde für den Eintritt ins Parlament überwinden, wenn die Parlamentswahlen heute wären - GERB-SDS mit 24,4 %, „Wir setzen die Veränderung fort“ – „Demokratisches Bulgarien“ – 20,1 %, „Wasrazhdane“ – 14,8 %, DPS –..

26.06.23 15:16 |

Übergangsregierung legt Rechenschaft ab

„Wir haben das Zentrum der Entscheidungsfindung dorthin zurückgebracht, wo es hingehört - nach Bulgarien.“ Das sagte Premierminister Galab Donew auf einer außerordentlichen Sitzung des Ministerrats, auf der die Übergangsregierung einen Bericht über..

05.06.23 11:45 |

Bickpunkt Balkan

Sozialisten siegen bei den Kommunalwahlen in Albanien Bei den Kommunalwahlen in Albanien am 14. Mai gewann die Sozialistische Partei von Premierminister Edi Rama in53 von insgesamt 61 Gemeinden. Selbst in der Stadt Shkodra, die seit 30..

19.05.23 13:23 |
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