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Justizminister erinnert Abgeordnete an Mechanismus zur Kontrolle des Generalstaatsanwalts

Der Vorfall mit der Explosion, die sich in der Nähe des Wagens von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew ereignete, habe nichts mit der Pflicht des Parlaments zu tun, einen wirksamen Mechanismus für die Kontrolle des Generalstaatsanwalts zu verabschieden,..

04.05.23 16:21 |
Krum Sarkow

Justizminister beantwortet Fragen zur bulgarischen Staatsbürgerschaft

In der heutigen Sitzung werden die Abgeordneten den geschäftsführenden Justizminister Krum Sarkow zu aktuellen Fragen in der Direktion für bulgarische Staatsbürgerschaft des Justizministeriums im Zusammenhang mit dem Erwerb der bulgarischen..

04.05.23 08:05 |

Regelwerk für die Arbeit des Parlaments verabschiedet

Nach dreitägigen Diskussionen haben sich die Abgeordneten über das Regelwerk für die Arbeit des Parlaments geeinigt . Der Vorschlag der Partei "Wasrazhdane", zum Grundgehalt der Abgeordneten auch monatliche Zuschüsse für Dienstjahre und Berufserfahrung..

28.04.23 17:04 |
Galab Donew

Premier rät Abgeordnetennachzudenken, wie das Haushaltsdefizit gesenkt werden kann

Der geschäftsführende Premierminister Galab Donew empfahl den Abgeordneten, nach einer Lösung zu suchen, wie das Haushaltsdefizit von 6,4 Prozent auf 3 Prozent reduziert werden kann.  Die Regierung trat heute zu einer außerordentlichen Sitzung..

28.04.23 12:41 |
Rumen Radew

Präsident fordert Abgeordnete auf, sich mit der Suche nach Konsens zu sputen

Präsident Rumen Radew gab nicht an, wann er der Koalition GERB-SDS das erste Mandat zur Aufstellung einer Regierung erteilen wird, warnte jedoch, dass sich das Zeitfenster für die 49. Volksversammlung schnell schließen könnte, falls kein Kabinett..

27.04.23 16:55 |

Parlament gedenkt des 108. Jahrestages des Völkermordes an den Armeniern

Die Abgeordneten haben den 24. April mit Erklärungen zum internationalen Gedenktag für die Opfer des Völkermords an den Armeniern begangen.  Der 24. April wurde bereits 1987 vom Europäischen Parlament zum internationalen Tag der Solidarität mit dem..

26.04.23 12:13 |

Dem Volk zu dienen, schworen die Abgeordneten im 49. Parlament

„ Meine Bitte war um Vernunft. Ich habe fest daran geglaubt, dass Vernunft das Wichtigste ist, was Bulgarien braucht, um die Chance zu haben, sich von der Talsohle abzuheben." Mit diesen Worten eröffnete der älteste Abgeordnete, Wezhdi Raschidow,..

12.04.23 13:59 |

Die bulgarischen Abgeordeten - vorwiegend Männer über 45 Jahre

Das Durchschnittsalter der Abgeordneten im neuen 49. Parlament beträgt 46 Jahre. 58 der 240 Abgeordnete sind Frauen , genauso viele wie im vorangegangenen 48. Parlament. Der älteste Abgeordnete ist der 71-jährige Wezhdi Raschidow von GERB. Der Jüngste,..

10.04.23 13:55 |

Präsident beruft Parlament am Mittwoch ein

Präsident Rumen Radew hat die erste Sitzung des neu gewählten 49. Parlaments am 12. April um 10:00 Uhr einberufen, teilte die Pressestelle des Staatsoberhauptes mit. Radew hielt sein Versprechen und erließ das Dekret sofort nachdem die Zentrale..

10.04.23 11:29 |

Wahldaten werden einer zweiten Prüfung unterzogen

Alle 31 Bezirkswahlausschüsse haben die Wahlunterlagen und die Protokolle der Wahllokale an die Zentrale Wahlkommission (ZIK) übergeben. Die Wahldaten werden nun erneut überprüft, damit eventuelle Unstimmigkeiten, die bei der Dateneingabe aufgetreten..

04.04.23 18:51 |
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