Die BSP und „Wasraschdane“ haben 55 Unterschriften gesammelt, um das Verfassungsgericht anzurufen, damit die Befugnisse des Präsidenten zur Aufstellung von geschäftsführenden Regierungen wiederhergestellt werden. Das teilte Borislaw Guzanow von..
Das Verfassungsgericht erklärte die meisten der von der 49. Volksvversammlung Ende 2023 beschlossenen Verfassungsänderungen für verfassungswidrig und ungültig. Das Verfahren wurde auf Antrag von Präsident Rumen Radew und 48 Abgeordneten eingeleitet...
Im Parlament stimmen die Abgeordneten heute über den von GERB-SDS unterbreiteten Kabinettsentwurf mit Rossen Zheljaskow an der Spitze ab. Die Zusammensetzung des Kabinetts wurde bereits am Montag bei der Annahme des Regierungsauftrags bekanntgegeben...
Der Wahltag in den Wahllokalen auf dem Gelände der bulgarischen Botschaft in Berlin verläuft reibungslos. Zu Beginn des Tages habe es ein Problem mit einer der Maschinen gegeben, das aber nach dem Neustart behoben werden konnte, erklärte in einem..
Die Wahlen in Australien verlaufen reibungslos. Die Wahlbeteiligung ist im Vergleich zu früheren Wahlen geringer. Wahllokale gibt es in Sydney, Melbourne, Perth, Brisbane und in der bulgarischen Botschaft in der Hauptstadt Camberra. In Neuseeland..
Zwei Abgeordnete aus der Region Pernik haben im Parlament eine Frage an den Umweltminister eingereicht, die sich auf die Entdeckung von rund 200 kg Quecksilber und anderen Giftstoffen in einem Lagerhaus in Pernik bezieht und fordern eine schriftliche..
Die Abgeordneten des Energieausschusses haben die Liberalisierung des Stromgroßhandels für ein Jahr eingefroren. Nach dem geltenden Gesetz sollte sie am 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten. Das bedeutet, dass die Energie- und Wasserregulierungsbehörde..
Zu Beginn der Parlamentssitzung beglückwünschte Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow die Muslime zum Fest des Fastenbrechens Ramazan Bayramı. Der ehemalige Premierminister Nikolaj Denkow und der ehemalige Finanzminister Assen Wassilew..
Die Abgeordneten haben in erster Lesung das Gesetz über den Bau von Windkraftanlagen im Meer verabschiedet. „Damit werden diejenigen, die Windräder im Meer bauen wollen, mit unglaublichen Vorteilen ausgestattet. Das ist gelinde gesagt Lobbyismus",..
Mit 12 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung hat der parlamentarische Rechtsausschuss seine Tagesordnung geändert und die Rotation beim Vorsitz des Parlamentsausschusses für die Kontrolle der Sicherheitsdienste abgeschafft. Gegen die Anträge..
