Der bulgarische Premierminister Nikolaj Denkow wird heute und morgen an der Tagung des Europarates teilnehmen. Beim zweitägigen Gipfel in Brüssel werden Denkow und die anderen Staats- und Regierungschefs über den russischen Angriffskrieg gegen die..
Auf der Tagung des Europarats in Reykjavik sprach Vizepräsidentin Ilijana Jotowa die systematische Verletzung der Menschenrechte der mazedonischen Bulgaren durch Skopje an. „In Nordmazedonien gibt es schwarze Listen von Bulgaren, die ins ins..
Bulgarien gehört zu den Ländern in Europa mit der höchsten Konzentration von Medieneigentum. Das geht aus einem Bericht der Plattform des Europarats zur Förderung des Schutzes des Journalismus und der Sicherheit von Journalisten hervor. Die..
Vizepräsidentin Ilijana Jotowa weilt zu einer offiziellen Visite im Kosovo anlässlich des 15. Jahrestages seiner Unabhängigkeitserklärung. Sie hat sich mit Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani-Sadriu getroffen. „Bulgarien unterstützt eine..
Die Europäische Menschenrechtskonvention verpflichtet jedes Land, seine Mechanismen zum Schutz dieser Rechte zu synchronisieren. Das erklärte Präsident Rumen Radew auf einer Konferenz in Sofia, die dem 30. Jahrestag seit der Ratifizierung der..
Der Europäische Rat wird auch heute fortgesetzt. Diskussionsthemen sind Russlands militärische Aggression gegen die Ukraine, die Sicherheit und Verteidigung, das Energiewesen, Wirtschaftsfragen, Covid-19 und die Außenbeziehungen. Weitere..
Der Europarat hat angekündigt, Russlands Mitgliedschaft in der Organisation vorübergehend einzufrieren, berichtete die Bulgarische Nachrichtenagentur BTA. Zuvor hatte die ukrainische Armee mitgeteilt, dass Panzerwagen in die Hauptstadt Kiew..
Das Ministerkomitee des Europarats hat die bulgarischen Behörden aufgefordert, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um den Einfluss des Generalstaatsanwalts auf den Obersten Justizrat und das Staatsanwaltschaftskollegium zu verringern sowie ein..
Der Europarat veröffentlichte die Antworten der bulgarischen Behörden auf den Bericht von Ende 2020 des „Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“. Von bulgarischer Seite wird..
Der Rechtsausschuss im Parlament will heute über den Vorschlag zur Änderung der Strafprozessordnung und die Schaffung eines Sonderstaatsanwalts abstimmen, der das Recht hat, gegen den Generalstaatsanwalt zu ermitteln. Der Regierungsentwurf wurde auf..
