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Europarat fordert Verringerung des Einflusses des Generalstaatsanwalts

Foto: coe.int

Das Ministerkomitee des Europarats hat die bulgarischen Behörden aufgefordert, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um den Einfluss des Generalstaatsanwalts auf den Obersten Justizrat und das Staatsanwaltschaftskollegium zu verringern sowie ein wirksames Verfahren zur Suspendierung des Generalstaatsanwalts einzuführen. Die Erwartungen sind, dass dies durch Gesetzes- und gegebenenfalls durch Verfassungsänderungen erfolgt, berichtete unsere Reporterin Silvia Welikowa.

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