Obwohl die Istanbul-Konvention von sechs EU-Ländern, darunter Bulgarien, auf nationaler Ebene nicht ratifiziert wurde, tritt sie am 1. Oktober in der gesamten Europäischen Union in Kraft, gab die Europäische Kommission bekannt. Die Mitgliedsstaaten,..
Mit Transparenten „Keine Einzige mehr! Gesetzesänderungen jetzt!“ wurden die Abgeordneten vom Rechtsausschuss begrüßt. Es wird erwartet, dass sie auf der heutigen außerordentlichen Sitzung Vorschläge für Änderungen des Strafgesetzbuches und des Gesetzes..
Durch die Ratifizierung der Istanbul-Konvention verpflichtet das Europäische Parlament unser Land nicht, alle Klauseln des Dokuments zu akzeptieren. Das sagte die Europaabgeordnete Elena Jontschewa gegenüber Journalisten. Sie erinnerte daran, dass..
Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa hat im Parlament um die Unterstützung der bulgarischen Bürger für ein Referendum gegen die „Gender-Ideologie“ angehalten. Anlass für die Erklärung ist die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Einführung..
Die Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland, Irene Maria Plank, hat ihr Beglaubigungsschreiben im Januar dieses Jahres überreicht. Sie ist die dritte Frau, die nach der Wende als deutsche Botschafterin nach Bulgarien entsandt wird. In ihrem ersten..
Erdogan: Rückzug der Türkei aus der Istanbul-Konvention ist endgültig Der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention ist vollendeter Fakt, die Entscheidung ist endgültig. Das erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in..
Während der Pandemie wurde in allen Ländern der Europäischen Union eine Z unahme der Gewalt in der Familie, vor allem gegenüber Frauen wahrgenommen , informierte im BNR-Inlandsprogramm „Horizont“ Justizministerin Dessislawa Achladowa. „Laut einer..
Über Änderungen des Resolutionsentwurfs zur Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien soll voraussichtlich heute Abend im Europäischen Parlament abgestimmt werden , teilte die BNR-Korrespondentin Angelina Piskowa mit. Die Europaabgeordnete Roberta Mezzola..
„Wir werden die Istanbul-Konvention in keiner Form unterstützen“ , erklärte die Vorsitzende der Bulgarischen Sozialistischen Partei Kornelia Ninowa. Die BSP begrüße die Resolution des Europäischen Parlaments zu Bulgarien in dem Teil, in dem Kritik an der..
