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„Es gibt ein solches Volk“ unterbreitet Expertenregierung

„Es gibt ein solches Volk“ werde keine Koalitionen eingehen, sondern dem Parlament eine aus Experten bestehende Regierung vorschlagen. Das erklärte der Parteichef Slawi Trifonow. „Eine Koalition mit GERB, DPS und BSP werde es nicht geben. Da die..

12.07.21 13:24 |

Präsident fordert reguläre Regierung mit klaren Prinzipien

Präsident Rumen Radew appellierte an die Parlamentsparteien und die zurückgetretene Regierung, den Staatshaushalt zu aktualisieren. Er unterstrich, dass es unverantwortlich wäre, während der Pandemie die Menschen ohne Unterstützung zu lassen. Bezüglich..

24.04.21 12:28 |

GERB wird es mit dem Mandat zur Regierungsbildung kurz und schmerzlos machen

Bei einer Pressekonferenz im GERB-Hauptquartier sagte der Vorsitzende der stärksten politischen Kraft im 45. Parlament, Bojko Borissow, die Partei werde es mit ihrem Mandat zur Regierungsbildung kurz und schmerzlos machen, nachdem sie es vom..

18.04.21 15:49 |
Rumen Radew

Präsident Radew führt am Montag Konsultationen zur Regierungsbildung durch

Präsident Rumen Radew wird gemäß der Verfassung am Montag, den 19. April, Konsultationen mit Vertretern der Parlamentsfraktionen in der 45. Volksversammlung abhalten, bevor er dem von der größten Parlamentsfraktion nominierten Kandidaten für den..

16.04.21 16:43 |

Ist ein parlamentarischer Konsens zur Bildung eines neuen Kabinetts möglich?

Das 45. ordentliche Parlament ist offiziell im Amt. Darin sind zwei Parteien sowie 117 der insgesamt 240 Abgeordneten absolut neu und trotzdem konnte bereits bei den ersten Abstimmungen ein Konsens erzielt werden. Mit 163 Stimmen wurden die neuen..

16.04.21 12:53 |

Bojko Borissow will NATO-und EU-orientierten Premier vorschlagen

„Ich werde nicht für den Premierministerposten im neuen Kabinett kandidieren, das GERB vorschlagen wird“ , erklärte Bojko Borissow auf eine Anfrage seitens des BNR. "Es mag unbescheiden klingen, aber es gibt momentan keinen besser vorbereiteten..

14.04.21 12:41 |

Sozialministern: Regierung muss bis Mandatsende amtieren

„Das Kabinett muss sein Mandat in dieser Zusammensetzung zu Ende bringen, weil noch viel Arbeit zu tun ist. Darunter sind die Ratifizierung und Verabschiedung der Dokumente im Zusammenhang mit dem EU-Finanzrahmen sowie die Aktualisierung des Haushalts..

21.07.20 10:52 |

Regierungskoalition will bis Ende ihrer Amtszeit regieren

Die Regierungskoalition bleibt stabil und will das Land in der gleichen Zusammensetzung wie bisher bis zum Ende des Mandats im nächsten Frühjahr regieren. Das wurde nach dem Treffen des Rates der Regierungskoalition, bestehend aus GERB und den..

16.07.20 10:45 |
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