Die Mehrheit im Parlament in der Gestalt der Koalitionen GERB-SDS und PP-DB hat den Vorschlag des Initiativkomitees abgelehnt, ein nationales Referendum über die Beibehaltung des bulgarischen Lew als einzige Landeswährung für die nächsten 20 Jahre..
In den kommenden Tagen soll eine Sitzung der Spitzen von GERB-SDS und PP-DB stattfinden, um die parlamentarischen Differenzen auszugleichen, kündigte Ministerpräsident Nikolaj Denkow an. Auch er wolle sich daran beteiligen. Ziel sei es, die Differenzen..
Bei einem Treffen im Parlament haben sich GERB-SDS und PP-DB über die Richtung der Verfassungsänderungen geeinigt. Keine Einigung wurde hingegen zum Dokument erreicht, das unterzeichnet werden muss, um die Regierungsmehrheit und die Regierung zu..
Die vergangene Woche war durch eine weitere Portion Instabilität, sowohl was das Wetter als auch die politische Lage in Bulgarien betrifft, gekennzeichnet. Vor dem Hintergrund der heftigen Regenfälle, der überschwemmten Dörfer und Machtlosigkeit..
PP-DB haben heute die Parlamentssitzung boykottiert. Auf einer Pressekonferenz warf der Co-Vorsitzende der DB Hristo Iwano der GERB vor, die eingegangenen Verpflichtungen zur Koordinierung der neuen Leiter der staatlichen Regulierungsbehörden und zur..
Das Parlament verlängerte seine Arbeitszeit, um den Justizminister zu den Maßnahmen nach der Wahl des amtierenden Generalstaatsanwalts anzuhören. Zuvor verabschiedeten die Abgeordneten ohne Diskussion die Verfahrensregeln für die Nominierung von..
Sollte GERB weiterhin für verwaschene Mehrheiten im Parlament sorgen, stelle das eine Bedrohung für das politische System dar. Das Parlament habe so keine Zukunft , warnte der PP-Vorsitzende Kiril Petkow. Es gehe nicht, dass die Koalition PP-DB als..
Das Parlament hat abgestimmt und Akademiemitglied Nikolaj Denkow zum Premierminister gewählt sowie die Zusammensetzung der neuen Regierung gebilligt. 132 der Abgeordneten stimmten mit „Ja“, 69 mit „Nein“, keiner hat sich der Stimme enthalten...
In einer kurzen Zeremonie gab die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) Präsident Rumen Radew das erfüllte zweite Mandat zur Regierungsbildung zurück. Bei der Übergabe sagte der designierte Ministerpräsident..
„Wir setzen die Veränderung fort“und GERB-SDS, die über die Bildung einer Regierung mit dem zweiten Mandat verhandeln, haben eine Liste mit den Namen möglicher künftiger Minister gebilligt.“ Das gab der Kandidat der Koalition „Wir setzen die..
