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Parlament nahm seine Arbeit mit politischen Erklärungen auf

Während der ersten Sitzung des Parlaments im Jahr 2024 verlasen die politischen Parteien Erklärungen mit Bewertungen und Erwartungen für die politische Saison. Die GERB-SDS betonte, dass künftige Veränderungen im Land von der erfolgreichen..

11.01.24 11:46 |

Meinung der Bürger über Parteien relativ konstant, Regierung schneidet aber schlecht ab

Wenn heute Wahlen wären, würden sechs Parteien ins Parlament einziehen. Das geht aus einer im Dezember von der Meinungsforschungsagentur „Mediana“ durchgeführten Umfrage hervor. Der Abstand zwischen GERB und der Koalition „Wir setzen die..

15.12.23 12:27 |

Verfassungsgericht erklärt Beschränkung für Maschinenwahl im Ausland für gesetzwidrig

Das Verfassungsgericht hat zwei Texte des Wahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Beide betreffen die Stimmabgabe mit Hilfe von Maschinen. Der eine führt eine Beschränkung für die Stimmabgabe mit Hilfe von Maschinen in Wahllokalen außerhalb des..

07.12.23 18:30 |

Vierter Versuch für die Wahl eines Stadtratsvorsitzenden

Der Stadtrat von Sofia wird heute einen vierten Versuch unternehmen, seinen Vorsitzenden zu wählen. Vor einer Woche hatte PP-DB- Rette Sofia, die die größte Fraktion in der Gemeinde stellt, die Kandidatur von Boris Bonew zurückgezogen, doch auch das..

07.12.23 08:10 |

Misstrauensantrag gegen das Kabinett soll im Parlament am 15. November zur Debatte stehen

Der Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Nikolaj Denkow , der im Parlament von den Parteien BSP, ITN und Wasrazhdane eingebracht wurde, soll am 15. November diskutiert werden, gab Parlamentspräsident Rossen Zheljaskow bekannt. Die Abstimmung darüber..

09.11.23 14:27 |
Bojko Borissow

Bojko Borissow: Wir haben jetzt einen neuen Zusammenschluss - der Parteien, die Russland unterstützen

Die Ergebnisse dieser Kommunalwahlen haben gezeigt, dass es bereits einen neuen Zusammenschluss gibt- von "Parteien, die Russland und Putin unterstützen. Das sind PP-DB und „Wasraschdane“, erklärte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow während einer..

05.11.23 22:59 |

Reguläre Regierung in Sicht, ob sie aber die politische Krise beenden wird?

In einer außerordentlichen Sitzung um 13.00 Uhr wird die Volksversammlung heute über die Zusammensetzung und Struktur des Kabinetts Denkow-Gabriel abstimmen. Es geht um die Frage, ob es den politischen Parteien gelingen wird, die Führung des Landes..

06.06.23 13:25 |
James Rubin

James Rubin: USA sind nicht in der Position zu wählen, welche Parteien in Bulgarien an der Macht sind

„Die USA sind nicht in der Position zu wählen, welche bulgarischen Parteien an der Macht sind. Wir wollen nur, dass so schnell wie möglich eine reguläre Regierung gebildet wird, damit sie mit uns an den Politiken zusammenarbeiten kann, die uns..

05.06.23 10:55 |
Borislaw Sarafow

Versuchter Anschlag auf den Generalstaatsanwalt

Am 1. Mai um die Mittagszeit ereignete sich ein Unfall mit dem Konvoi des Generalstaatsanwalts. Der Chefsekretär des Innenministeriums Petar Todorow gab bekannt, dass niemand dabei verletzt wurde. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt..

01.05.23 20:55 |

Der stille Aufschrei der „schweigenden Mehrheit“ Bulgariens

Eine Demonstration elitärer Zugehörigkeit, eine bewusste Entscheidung oder politische Ignoranz? Was steht hinter diesem neuen Rekord in unserer posttotalitären politischen Geschichte, als bei den jüngsten Parlamentswahlen am Sonntag 105.893 Wähler..

05.04.23 16:07 |
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