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Bojko Raschkow

Wahltag läuft unter erhöhten Sicherheitsmaßnahmen ab

Bis 11 Uhr seien keine Signale über schwere Verstöße gegen den Wahlverlauf eingegangen, teilte Innenminister Bojko Raschkow mit. Mehrere Tausend Polizisten seien an der Bewachung der Wahllokale beteiligt und würden die Ordnung im ganzen Land..

14.11.21 12:07 |
Bojko Raschkow

Innenminister: Missbrauch von Wahlgeräten ist ausgeschlossen

Die Maßnahmen des Innenministeriums gewährleisten weiterhin die Fairness der bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen und verhindern Verbrechen gegen das Wahlrecht der Bürger. Das teilte Innenminister Bojko Raschkow auf einer..

12.11.21 19:45 |
Janaki Stoilow

Justizminister Janaki Stoilow wird Verfassungsrichter

Mit Präsidialerlass wurde Janaki Stoilow, Justizminister der letzten beiden Übergangsregierungen, zum Verfassungsrichter ernannt. Seinen Posten als Justizminister wird sein Stellvertreter Iwan Demerdschiew übernehmen, wurde auf einer..

29.10.21 13:06 |

Abschnitte 4 bis 9 der Haemus-Autobahn ohne Baugenehmigung

Für die Abschnitte 4 bis 9 der Haemus-Autobahn seien keine Baugenehmigungen erteilt worden, sagte Atanas Ilkow, stellvertretender Direktor der Hauptdirektion „Nationalpolizei“ im Zusammenhang mit der Inspektion des Autobahnbaus. Auch die..

29.10.21 12:23 |
Kommission für Energie- und Wasserregulierung

Innenministerium und DANS prüfen Energieregulierungsbehörde

Die Staatliche Agentur für Nationale Sicherheit (DANS)und das Innenministerium haben Informationen von der Kommission für Energie- und Wasserregulierung und der Bulgarischen Unabhängigen Energiebörse angefordert. Das haben beide Institutionen..

23.09.21 15:14 |

Hochkarätiger Drogenschmuggler bei Kiew verhaftet

Der als Kokainkönig bekannte Drogenschmuggler Ewelin Baneв-Brendo, wurde in der Ukraine festgenommen, bestätigte das Innenministerium. Er wurde zuletzt im September 2015 bei einer Anhörung vor dem Berufungsgericht Sofia gesehen. Der hochkarätige..

10.09.21 17:47 |

Demokratisches Bulgarien verweigert Unterstützung der ITN-Regierung

Demokratisches Bulgarien habe einstimmig entschieden, die von "Es gibt ein solches Volk“ (ITN) vorgeschlagene Regierung nicht zu unterstützen , kündigte der Co-Vorsitzende der Partei Hristo Iwanow im Parlament an. Die Partei hatte von Anbeginn an..

10.08.21 14:13 |
Sofioter Staatsanwaltschaft

Staatsanwaltschaft: Es wurden keine Politiker abgehört

Politiker und Abgeordnete wurden nicht abgehört . Das geht aus einer Untersuchung des Nationalen Ermittlungsdienstes hervor, nachdem die Sofioter Staatsanwaltschaft nach in den Medien erschienenen Berichten selbst Ermittlungen vorgenommen hat. Es..

19.07.21 18:50 |
Stefan Janew

Zu Stimmabgabe ohne Angst aufgerufen

Der Ministerpräsident der Übergangsregierung Stefan Janew rief die Bulgaren auf, am 11. Juli ihr Wahlrecht „frei, verantwortungsbewusst und ohne Angst“ auszuüben. „Die Regierung unternimmt alle Anstrengungen, um ehrliche und faire Wahlen zu..

07.07.21 11:35 |

Staatsanwälte bestehen auf Einhaltung der Gewaltenteilung

Die Vertreter der Staatsanwaltschaft im Obersten Justizrat forderten Innenminister Bojko Raschkow auf, die Gewaltenteilung zu respektieren. Raschkows Äußerungen gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk und vor allem die Vorwürfe, dass „eine..

06.07.21 10:55 |
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