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Die ersten Risse in der Regierung kündigen noch keine Neuwahlen an

Die vergangene Woche war durch eine weitere Portion Instabilität, sowohl was das Wetter als auch die politische Lage in Bulgarien betrifft, gekennzeichnet. Vor dem Hintergrund der heftigen Regenfälle, der überschwemmten Dörfer und Machtlosigkeit..

26.06.23 13:44 |

Premierminister droht mit Rücktritt

„Wenn die Prozesse nicht laufen, werde ich zurücktreten, ebenso wie ein Großteil der Minister dieser Regierung, die hier sind, um konkrete Aufgaben zu erfüllen“ , erklärte der Ministerpräsident Nikolaj Denkow auf der ersten Jahreskonferenz des Rates für..

26.06.23 12:05 |

PP-DB und GERB im Konflikt wegen Chefs wichtiger Behörden

PP-DB haben heute die Parlamentssitzung boykottiert. Auf einer Pressekonferenz warf der Co-Vorsitzende der DB Hristo Iwano der GERB vor, die eingegangenen Verpflichtungen zur Koordinierung der neuen Leiter der staatlichen Regulierungsbehörden und zur..

23.06.23 13:59 |

Kein Optimismus über Langlebigkeit der neuen Regierung

Ein Drittel der Bulgaren geht davon aus, dass die neue Regierung höchstens ein halbes Jahr bis zu den Kommunalwahlen durchhält. Das belegt eine vom Bulgarischen Nationalen Fernsehen BNT in Auftrag gegebene Expressumfrage der..

07.06.23 09:53 |

Reguläre Regierung in Sicht, ob sie aber die politische Krise beenden wird?

In einer außerordentlichen Sitzung um 13.00 Uhr wird die Volksversammlung heute über die Zusammensetzung und Struktur des Kabinetts Denkow-Gabriel abstimmen. Es geht um die Frage, ob es den politischen Parteien gelingen wird, die Führung des Landes..

06.06.23 13:25 |

Das Parlament stimmt heute über die neue Regierung ab

Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow beruft heute eine außerordentliche Parlamentssitzung ein.  Auf der Agenda stehen drei Punkte: Wahl eines Premierministers, Annahme der Zusammensetzung der Regierung und Wahl der Regierung.  Der designierte..

06.06.23 08:30 |

Regierung schlägt neue Verlängerung des Haushalts 2022 vor

Das Kabinett schlägt dem Parlament vor, das sogenannte Verlängerungsgesetz für den Haushalt 2022 zu verlängern, bis ein völlig neuer Finanzrahmen für das laufende Jahr verabschiedet wird, so der Pressedienst der Regierung. Der vorgeschlagene..

30.05.23 18:05 |

Politiker veröffentlichen Entschuldugungen

Nikolaj Sabew, Ex-Transportminister im Kabinett von Kiril Petkow entschuldigte sich bei den Wählern von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP), die ihn bei seinem Bestreben unterstützt haben, Bulgarien durch die Veränderung des politischen Systems zu..

23.05.23 17:21 |

„Es gibt ein solches Volk“ zieht Unterstützung für GERB-Kabinett zurück

Die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) wird ein Kabinett von GEEB nicht unterstützen, gab im Facebook ihr Vorsitzender Slawi Trifonow bekannt. Er bemängelte, dass niemand mit der Partei ein sachliches Gespräch über eine Regierung geführt habe –..

22.05.23 09:21 |

Bojko Borissow spricht über so genannte Verfassungsregierung

Der Vorsitzende von GERB, Bojko Borissow, erwähnte eine so genannte Verfassungsregierung als mögliche Variante für die Bildung eines Kabinetts. Die Änderung der Verfassung erforderte mindestens 160 Abgeordnetenstimmen. In den kommenden Tagen können dazu..

19.05.23 10:06 |
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