Die Übergangsregierung kann keine eigene Einkommenspolitik führen, einschließlich in Bezug auf eine Einkommenserhöhung ; sie ist verpflichtet, der etablierten Politik zu folgen, antwortete im Parlament Premierminister Galab Donew auf eine Frage der..
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte gegenüber dem Fernsehsender bTV, seine Partei sei mit der Zusammensetzung eines möglichen neuen Kabinetts fertig, in dem er selbst nicht Premierminister sein werde. Aber dieses Kabinett sei nicht..
Das Parlament beschloss, dass nach einer Alternative zum russischen Kernbrennstoff für das KKW Kosloduj gesucht werden solle und dass dieser bis April 2024 geliefert wird. Der Vorschlag der GERB-SDS-Fraktion wurde von „Wir setzen die Veränderung..
Die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) forderte die Übergangsregierung auf, dem Parlament einen Haushalt für 2023 vorzulegen. In einer Erklärung der Partei heißt es, dass der Vorschlag des Ministerrats, den Haushalt 2022 zu verlängern,..
Die Abgeordneten haben die Vorschriften für die Organisation und Tätigkeit der Volksversammlung geändert und die Möglichkeit erleichtert, Entscheidungen im Plenarsaal zu treffen. Nunmehr wird die Anzahl der für die Verabschiedung eines..
Die dem Parlament vorgelegten Resolutionsentwürfe von Demokratisches Bulgarien und GERB zur Bereitstellung von Militärhilfe für die Ukraine lösten hitzige politische Debatten aus. Es wurde vorgeschlagen, das Thema in den Parlamentsausschussen für..
Auf der Suche nach einer Kompromisslösung schlug die Vorsitzende der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP), Kornelija Ninowa, für den Posten des Parlamentspräsidenten Weschdi Raschidow vor , der der älteste Abgeordnete dieses Parlaments ist und..
Die zweitstärkste parlamentarische Kraft „Wir setzen die Veränderung fort“ wird Christian Wigenin von der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) als Kandidaten für den Posten des Parlamentspräsidenten unterstützen . In einem Interview für das..
„Die Wahlen haben wieder einmal eine ähnliche Zusammensetzung des Parlaments hervorgebracht, und das Volk hat niemanden ermächtigt, eine Einparteienregierung zu bilden“, sagte vom Rednerpult des Parlaments der Vorsitzende der „ Bewegung für Rechte..
GERB-SDS, „Wir setzen die Veränderung fort“, die DPS und „BSP für Bulgarien“ sind sich einig, dass die Lage in Europa und Bulgarien ernst ist und die Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und Bürgern fortgesetzt werden sollten. Sie..
