Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Parlament erleichtert Treffen von Entscheidungen im Plenarsaal

Foto: BGNES

Die Abgeordneten haben die Vorschriften für die Organisation und Tätigkeit der Volksversammlung geändert und die Möglichkeit erleichtert, Entscheidungen im Plenarsaal zu treffen. 

Nunmehr wird die Anzahl der für die Verabschiedung eines Gesetzes erforderlichen Stimmen durch die Anzahl der Abgeordneten bestimmt, die bei der letzten Überprüfung des Quorums vor der Abstimmung registriert wurden. 

Der Vorschlag wurde von der BSP unterbreitet. Somit entfällt die Forderung, dass jeder Gesetzentwurf 121 Stimmen auf sich vereinigen muss, wie das von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ der 45. und 46. Volksversammlung auferlegt wurde. 

Die Regel, dass Beschlüsse in Ausschüssen mit mindestens ein Drittel der Stimmen gefasst werden müssen, wird ebenfalls wieder eingeführt.

Der Entwurf der neuen Regeln wird voraussichtlich bereits morgen zur endgültigen Annahme im Plenarsaal vorgelegt.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für das Wochenende

Am Samstag wird es meist bewölkt sein, aber es bleibt fast niederschlagsfrei. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -1° und 4°C liegen, in Sofia um -1°. Die Höchsttemperaturen erreichen 3 bis 5°C in Nordbulgarien und 10 bis 12°C in den südlichen..

veröffentlicht am 14.02.25 um 19:45
Rumen Radew

Präsident Radew: Realismus anstatt Naivität in Bezug auf die Lage in der Ukraine

Es gibt endlich einen politischen Willen auf höchster Ebene, den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland auf diplomatischem Wege beizulegen, und dieser Prozess sollte unterstützt werden. Dies betonte Präsident Rumen Radew gegenüber Journalisten..

veröffentlicht am 14.02.25 um 17:53
Kiril Petkow

Kiril Petkow wird sich vor Gericht für Verhaftung von GERB-Chef Bojko Borissow verantworten

Der Ko-Vorsitzende der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, Kiril Petkow hat vor Gericht zu erscheinen wegen der Verhaftung von GERB-Chef Bojko Borissow am 17. März 2022.  Die Staatsanwaltschaft hat zwei Monate nach dem freiwilligen..

veröffentlicht am 14.02.25 um 13:41