Der Vorsitzende der mitregierenden Partei „Demokratisches Bulgarien“, Christo Iwanow, forderte die Opposition im Parlament auf, die Justizreform zu unterstützen, die im Zuge einer Verfassungsänderung erfolgen solle. In seiner Rede warnte..
„Damit die Preise und die Inflation sinken, schlagen wir vor, ab Anfang 2023 die Schwelle für die Mehrwertsteuerregistrierung von Unternehmen zu erhöhen“, sagte Martin Dimitrow, Wirtschaftsexperte und Abgeordneter der mitregierenden Partei..
Der parlamentarische Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten werde die Vorschläge über eine militärische Hilfe für die Ukraine nicht prüfen. Dem BNR gegenüber sagte die Vorsitzende der Kommission Wentzislawa Ljubenowa von „Wir setzen die..
Der parlamentarische Rechtsausschuss bestätigte in zweiter Lesung die Schließung des Fachgerichts und der Staatsanwaltschaft. Die Sitzung begann mit einem scharfen Wortgefecht zwischen dem Generalstaatsanwalt Iwan Geschew und dem Vorsitzenden der..
Die regierenden Koalitionspartner können sich nicht zum Antrag einigen, erneut Papierstimmzettel einzuführen , wurde nach ihrem Treffen deutlich. Die BSP hatte gestern diesen Vorschlag im Parlament eingebracht. „Es gibt ein solches Volk“,..
Der Kandidat für den Gouverneursposten der Bulgarischen Nationalbank (BNB), der Abgeordnete von der Partei „Es gibt ein solches Volk“, Ljubomir Karimanski, informierte das Parlament, dass er Drohungen per SMS erhalten habe. Die Botschaft lautet: "Gib auf..
In einer parlamentarischen Erklärung forderte die mitregierende Partei „Demokratisches Bulgarien“, dass die russische Botschafterin in Sofia, Eleonora Mitrofanova, zur Persona non grata erklärt wird. Die Koalition ist der Ansicht, dass ihr..
Die Bereitstellung von Militärhilfe für die Ukraine wurde im Koalitionsrat für Verteidigung, der von den herrschenden Formationen einberufen wurde, nicht erörtert. „Wir hatten ein Gespräch über die Gesamtorganisation des Verteidigungsministeriums“,..
Die Frist für die Aufstellung eines Kandidaten für den Posten des Präsidenten der Bulgarischen Nationalbank (BNB) läuft am 23. März ab. Die regierende Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ hat Andrej Gjaurow, Vorsitzender der..
40 Prozent der Bulgaren haben ihre Einstellung gegenüber Russland aufgrund der militärischen Invasion in der Ukraine in eine negative Richtung geändert, so eine Studie der Agentur Trend im Auftrag der Zeitung „24 Tschasa“. Nur 16 Prozent der..
