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Abschaffung spezialisierter Justiz in zweiter Lesung beschlossen

Foto: BGNES

Der parlamentarische Rechtsausschuss bestätigte in zweiter Lesung die Schließung des Fachgerichts und der Staatsanwaltschaft. Die Sitzung begann mit einem scharfen Wortgefecht zwischen dem Generalstaatsanwalt Iwan Geschew und dem Vorsitzenden der Partei „Demokratisches Bulgarien“ Hristo Iwanow. Der Staatsanwalt verteidigte seinen Standpunkt, dass die Schließung der Fachjustiz dem Ansehen des Rechtsstaates schaden würde, und der Abgeordnete antwortete: „Die Erwartung, dass diese Strukturen für politische Zwecke genutzt werden, war maßgeblich durch Ihr persönliches Handeln gerechtfertigt.“ 
Die Abgeordneten von GERB und der Türkenpartei DPS sprachen sich gegen die Schließung der spezialisierten Gerichte aus.



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