Der Ministerrat habe Änderungen am Gesetz über die elektronischen Nachrichten verabschiedet, die Mobilfunkbetreiber dazu verpflichten, keine Pauschalgebühren für den Notrufdienst im Roaming zu erheben , informiert das BNT. Bei Nichteinhaltung der..
Auf seiner ersten Sitzung im neuen Parlament beschloss der Rechtsausschuss, Vorschläge für einen Mechanismus zu erörtern, mit dem gegen den Generalstaatsanwalt ermittelt werden kann. Am kommenden Mittwoch werden voraussichtlich insgesamt fünf..
„Trotz der fehlerhaften Sektionsprotokolle gibt es keinen Grund für die Annullierung der Wahlen für die 49. Volksversammlung“, erklärte der amtierende Justizminister Krum Sarkow. Ihm zufolge sind die bekritzelten Protokolle und ungültigen..
Bulgarien wird gemeinsam mit anderen EU-Ländern ein Schreiben an die Europäische Kommission richten, mit der Forderung nach Änderungen der europäischen Verordnung über zollfreie Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus der Ukraine. Das..
Die Aufgabe, einen Mechanismus zur Untersuchung des Generalstaatsanwalt s einzuführen, bleibt für das nächste Parlament. Heute wurde klar, dass für eine zweite Lesung der wesentlichen Änderungen der Strafprozessordnung und des Gesetzes über die Justiz..
Die Abgeordneten des Verteidigungsausschusses haben in zweiter Lesung Änderungen des Gesetzes über die Verteidigung und die Streitkräfte Bulgariens verabschiedet, um die verfassungsmäßigen Verpflichtungen der bulgarischen Streitkräfte, die..
Mechanismen für eine stärkere Kontrolle der Tätigkeit des Generalstaatsanwalts und der Verwaltungsleiter der Justizorgane einzuführen, beschlossen die Abgeordneten nach vierstündigen Debatten über die Änderungen zum Justizgesetz in erster Lesung. Ein..
Das Parlament hat die Änderungen des Mediationsgesetzes endgültig genehmigt, die Teil des Nationalen Plans für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit sind. Das Gericht kann nun die Parteien eines Verfahrens zur Teilnahme an der ersten Sitzung eines..
Alle Projekte im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans, die nicht mit der Dekarbonisierung zusammenhängen, werden umgesetzt. Das erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Atanas Pekanow auf einem Forum, auf dem die Finanzierung des..
Mit den in zweiter Lesung beschlossenen Änderungen des Gesetzes über Arbeitsmigration und Mobilität hat das Parlament eine flexible Regelung der Fernarbeit und der Möglichkeiten von langfristigen und kurzfristigen Geschäftsreisen, auch auf dem Gebiet..
