Die Verfassung sieht die Möglichkeit für den Justizminister vor, dem Obersten Justizrat die vorzeitige Entlassung des Vorsitzenden des Obersten Kassationsgerichts, des Obersten Verwaltungsgerichts und des Generalstaatsanwalts vorzuschlagen. Das haben..
Die Zentrale Wahlkommission (ZIK) hat die Verwendung zusätzlicher Wahlgeräte, die unabhängig der öffentlichen Aufträge geliefert werden, bei den Wahlen am 14. November verboten; auch dürfen solche Geräte nicht in Form von Ersatzteilen verwendet..
„Die Europäische Kommission hat die Verantwortung des Generalstaatsanwalts und die öffentliche Kontrolle seiner Handlungen nachdrücklich zur Sprache gebracht“, sagte der Justizminister der Übergangsregierung Iwan Demerdschiew in einem Interview für..
Mit Präsidialerlass wurde Janaki Stoilow, Justizminister der letzten beiden Übergangsregierungen, zum Verfassungsrichter ernannt. Seinen Posten als Justizminister wird sein Stellvertreter Iwan Demerdschiew übernehmen, wurde auf einer..
„Ich erwarte von den bulgarischen Diensten und Strafverfolgungsbehörden ein solche Arbeit, dass in Bulgarien keine „Büchse der Pandora“ ungeöffnet bleibt“, sagte der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew anlässlich der veröffentlichten Angaben..
Momtschil Iwanow, der von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) zum Justizminister vorgeschlagen wurde, hat seine Kandidatur aus persönlichen Gründen zurückgezogen. In der Öffentlichkeit wurden gegen Iwanow Plagiatsvorwürfe vorgebracht.
Die Fraktion „Demokratisches Bulgarien“ (DB) stellte sich hinter der Forderung des Justizministers der Übergangsregierung Janaki Stoilow zur Amtsenthebung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew. Im Zusammenhang mit der anstehenden Sitzung des..
Die älteste Abgeordnete des neugewählten Parlaments – Mika Sajkowa von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ wird die erste Sitzung der 46. Volksversammlung einläuten. Vor drei Monaten hatte sie die 45. Volksversammlung eröffnet, die jedoch nur 25..
Tendenziöse Verwendung von Informationen, die durch spezielle Aufklärungsmittel gesammelt wurden, und Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit den Befugnissen des Zeugenschutzbüros gehören zu den Motiven für den Antrag des Justizministers der..
„Es wäre eine gute Tradition, wenn jede Regierung bei ihrem Amtsantritt einen kurzen Überblick über die bisherige Arbeit erhält. Die Analyse sollte nicht länger als 2-3 Wochen dauern“, sagte Justizminister Janaki Stoilow gegenüber dem..
