Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Es gibt keine Analyse der Folgen geltender Gesetze

Justizminister Janaki Stoilow
Foto: BGNES

„Es wäre eine gute Tradition, wenn jede Regierung bei ihrem Amtsantritt einen kurzen Überblick über die bisherige Arbeit erhält. Die Analyse sollte nicht länger als 2-3 Wochen dauern“, sagte Justizminister Janaki Stoilow gegenüber dem BNR-Inlandsprogramm „Horizont“.

Seiner Ansicht nach sollten vor allem die größeren öffentlichen Ausschreiben und die abgeschlossenen Verträge überprüft werden, wie auch die Justizreform und die Rechtsstaatlichkeit sowie den nationalen Mechanismus zur Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität.

„In Bulgarien wird die Analyse der Auswirkungen der geltenden Gesetze vernachlässigt. Wir haben endlose Veränderungen erlebt, ohne Klarheit über die Ergebnisse und die Probleme, die durch die geltenden Gesetze verursacht werden“, fügte der Minister hinzu.


Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Mehr als zwei Drittel der bulgarischen Teenager wollen einen Hochschulabschluss

In Bulgarien rechnen 71 Prozent der 15-Jährigen mit einem Hochschulabschluss und 45 Prozent mit einer Führungsposition oder einer Karriere, wenn sie 30 Jahre alt sind. Beide Erwartungen liegen unter dem Erhebungsdurchschnitt im Vergleich zu..

veröffentlicht am 26.04.24 um 17:56

Über ein Fünftel der Bulgaren lebt unterhalb der Armutsgrenze

Die Armutsgrenze in Bulgarien lag im Jahr 2023 bei 637,92 Lewa (323 Euro). Ein Jahr zuvor lag sie bei 525,92 Lewa (266 Euro), teilte das Nationale Statistikamt mit. Somit lebten ca. 1.325.900 Bulgaren, d. h. 20,6 Prozent der Bevölkerung,..

veröffentlicht am 26.04.24 um 14:34

GERB-Chef rechnet mit 5 weiteren Übergangsregierungen

Mit den Stimmen der GERB-SDS und der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) lehnte das Parlament den Antrag auf eine Debatte über den Bericht der nichtständigen Kommission zur Untersuchung der korrupten..

veröffentlicht am 26.04.24 um 13:37