Nach mehr dreistündigen hitzigen Debatten hat die Volksversammlung die Propaganda, Förderung oder Aufstachelung zu Ideen oder Ansichten im Zusammenhang mit nicht-traditioneller sexueller Orientierung und/oder einer anderen als der biologischen..
Das Verfassungsgericht erklärte die meisten der von der 49. Volksvversammlung Ende 2023 beschlossenen Verfassungsänderungen für verfassungswidrig und ungültig. Das Verfahren wurde auf Antrag von Präsident Rumen Radew und 48 Abgeordneten eingeleitet...
„Es kam nicht unerwartet, dass der zweite Regierungsauftrag nicht erfüllt wurde“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der BSP Kristian Wigenin. Seiner Meinung nach werde es immer schwieriger, innerhalb des 50. Parlaments eine Regierung zu bilden. Die..
Die geschäftsführende Regierung hat die stellvertretende Ministerpräsidentin und Finanzministerin Ljudmila Petkowa angewiesen, bis zum 11. September einen Vorschlag zur Änderung des Konjunktur- und Nachhaltigkeitsplans im Rahmen des REpowerEU-Kapitels..
Auf Anweisung von Premierministers Dimitar Glawtchew hat das Innenministerium eine Telefonleitung für die Meldung von Bränden eingerichtet. Die Rufnummer 02 901 12 98 ist rund um die Uhr besetzt, informiert der Pressedienst der Regierung. Auch der..
Präsident Rumen Radew erwartet, dass sich in den kommenden Tagen herausstellt, ob es eine Mehrheit im Parlament und Unterstützung für das Mandat zur Regierungsbildung der zweitgrößten Fraktion geben wird. „Die Reaktionen der anderen Parlamentsparteien..
"Wasrazhdane" und "Es gibt ein solches Volk" (ITN) haben im Büro für Sachbearbeitung des Parlaments einen Antrag für ein Referendum über den Erhalt des bulgarischen Lew eingebracht, gab der Abgeordnete Zontscho Ganew von "Wasrazhdane" bekannt. „Diese..
Lena Borislawowa von der PP-DB kommentierte den Ausschluss von Abgeordneten der DPS als einen Versuch von Deljan Peewski, eine dritte politische Kraft zu werden, da er als zweite keine Regierung anbieten könne. Borislawowa wies auch darauf hin, dass die..
Der aus der DPS-Fraktion ausgeschlossene Abgeordnete Ramadan Atalay forderte die DPS heute Morgen am Eingang des Parlaments auf, geschlossen zu bleiben, berichtete das BNT. Atalay zufolge verfüge die DPS über genügend Widerstandskräfte, und „wenn jemand..
Nach mehrstündigen heftigen Debatte hat das Parlament das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett mit Ministerpräsident Rossen Zheljaskow an der Spitze abgelehnt. Es wurde von 98 Abgeordneten unterstützt, 138 Abgeordnete stimmten dagegen, zwei enthielten..
