Am Montag werden wir nach den Verhandlungen entweder mit einer fertigen Mappe zu Präsident Rumen Radew gehen oder es wird direkt bekannt, dass es Neuwahlen geben wird. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten in Plowdiw. Es..
Präsident Rumen Radew hat die Erteilung eines Sondierungsmandats zur Regierungsbildung wegen der nach dem Tod von Patriarch Neofit angekündigten Staatstrauer auf Montag, den 18. März, verschoben. „In diesen Tagen der allgemeinen Demut und..
Die GERB-SDS-Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten, Maria Gabriel, hat Präsident Rumen Radew das erste Mandat für die Regierungsbildung zurückgegeben. Ihre Begründung lautete: Sie werde nicht zulassen, dass der Regierung Personen..
Der Vorsitzende von „Demokratisches Bulgarien“ Hristo Ivanow hat eine neue Formel für die Regierungsbildung vorgeschlagen – eine Vereinigung zur Durchführung der Verfassungsreform. Auch der Vorsitzende von GERB, Bojko Borissow, sprach heute über ein so..
Die Koalition PP-DB werde nicht auf die Forderung von GERB-SDS eingehen, bis Sonntag die Zusammensetzung und Struktur eines Kabinetts vorzulegen , erklärte Andrej Gjurow im Nova TV. Er skizzierte die Schritte der PP-DB in den kommenden Tagen:..
Noch vor Bekanntgabe des dritten Regierungsauftrags habe die „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) als Hauptprioritäten die Mitgliedschaft Bulgariens im Schengen-Raum und der Eurozone, die europäischen Programme, die Justizreform und die..
Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew übergab den dritten Regierungsauftrag zur Ernennung eines Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten und eines Kabinetts der Fraktion „BSP für Bulgarien“. Es handelt sich und die dritte und letzte..
Eine Übergangsregierung mit einer Amtszeit von bis zu anderthalb Jahren und 5 konkreten Aufgaben, die mit der Aufnahme des Landes in den Schengen-Raum und die Eurozone in Zusammenhang stehen , würde „Demokratisches Bulgarien“ stellten, sollte..
Ohne Debatte lehnten die Abgeordneten die Regierungserklärung der Partei "Wir setzen die Veränderung fort" (PP) ab, die vom Präsidenten das zweite Sondierungsmandat zur Regierungsbildung erhalten hatte. Das Dokument enthält vier nationale Ziele und..
Die Abgeordneten werden auf ihrer heutigen Sitzung den Entwurf der Erklärung über die Festlegung der vorrangigen nationalen Ziele und Aufgaben vor dem 48. Parlament und die zu ihrer Verwirklichung erforderlichen Maßnahmen erörtern. Das Dokument wurde..
