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GERB-SDS und PP-DB einigen sich auf gemeinsame Regierung mit dem zweiten Mandat

Foto: BGNES

Die GERB-SDS-Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten, Maria Gabriel, hat Präsident Rumen Radew das erste Mandat für die Regierungsbildung zurückgegeben. 

Ihre Begründung lautete: Sie werde nicht zulassen, dass der Regierung Personen angehören, die durch Absprachen hinter den Kulissen nominiert wurden. 

Gabriel wies den Präsidenten darauf hin, dass bei den Verhandlungen mit den politischen Kräften in den letzten 48 Stunden deutlich geworden sei, dass man mit Vernunft und gegenseitigen Zugeständnissen mit der Parlamentsfraktion der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) eine Einigung anstreben werde, damit Bulgarien eine Regierung mit klaren Grundsätzen, Zielen und Verantwortlichkeiten bekomme.

Gabriel sagte auch, dass sie gemeinsam mit Akademiemitglied Nikolaj Denkow, dem von PP-DB nominierten Kandidaten für das Amt des Premierministers und mit den Vorsitzenden der beiden Formationen die klare Vision haben, dass das zweite Mandat nationalen Charakter haben sollte und die beiden politischen Kräfte nach dem Rotationsprinzip einen Premierminister und einen stellvertretenden Premierminister wählen sollten, mit einem Gesetzgebungs- und Verwaltungsprogramm als solider Grundlage und sehr klar definierten Verantwortlichkeiten.

Rumen Radew dankte Maria Gabriel für ihre Bemühungen und wies darauf hin, dass jede weitere Amtszeit noch mehr Kompromisse und vor allem eine intensive Kommunikation mit der Öffentlichkeit erfordere.

Kurz zuvor hatten Maria Gabriel und Akademiemitglied Nikolaj Denkow im Parlament ein Briefing gegeben, auf dem deutlich wurde, dass zwischen den ersten beiden politischen Kräften eine Vereinbarung über eine gemeinsame Regierung nach dem Rotationsprinzip getroffen wurde. 

Als Garantie dafür, dass diese Regierung mindestens 18 Monate lang mit der Unterstützung der ersten politischen Kraft arbeiten wird, sieht der Vorschlag vor, dass Akademiemitglied Nikolaj Denkow in den ersten 9 Monaten Premierminister und Maria Gabriel stellvertretende Premierministerin und Außenministerin sein wird. In den nächsten 9 Monaten soll dann der Kandidat der GERB-SDS der Regierung vorstehen und der Kandidat der PP-DB stellvertretender Vizeregierungschef sein.

Es wird erwartet, dass Präsident Radew in den kommenden Tagen das zweite Sondierungsmandat überreicht.

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Sariza Dinkowa

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