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Kiril Petkow und Jens Stoltenberg

Videokonferenz zwischen Kiril Petkow und Jens Stoltenberg

Premier Kiril Petkow und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben eine Videokonferenz  abgehalten , während der sie sich über aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit dem anhaltenden russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine..

02.02.22 22:38 |

Momentaufnahme des Vertrauens in Politik und Institutionen

Das Jahr 2021 wird den Bulgaren vor allem mit seiner politischen Fülle noch lange in Erinnerung bleiben. Die Bürger wurden dreimal aufgerufen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen – im April, Juli und November. Gewählt wurden die Abgeordnete für..

01.02.22 09:47 |
Angelina Piskowa aus Brüssel

Europaabgeordnete verwundert über vorgeschlagene Justizreform

Die Europaabgeordneten der Monitoring-Gruppe seien ernsthaft besorgt über den „Krieg der bulgarischen Regierung gegen die Staatsanwaltschaft“, meldete die BNR-Korrespondentin Angelina Piskowa aus Brüssel. Für seine Äußerungen wurde..

28.01.22 12:10 |

Verteidigungsminister fordert vereinfachte Prozeduren für Waffenkauf

Ein schnelles Eingreifbataillon aus 1.000 Militärangehörigen will die Regierung aufstellen , kündigte Verteidigungsminister Stefan Janew im Parlament an. Damit werde das Land die NATO-Beschlüsse zur Stärkung der Ostflanke  umsetzen und der Forderung der..

27.01.22 10:51 |

Vizepremier soll für Bekämpfung häuslicher Gewalt zuständig sein

Häusliche Gewalt ist sowohl weltweit als auch für die bulgarische Gesellschaft ein äußerst ernstzunehmendes Problem, das oft innerhalb der Familie bleibt. Die Verschärfung dieses Problems, insbesondere im Zusammenhang mit der Pandemie, rückt die Frage..

17.01.22 17:36 |

Geplante Reform in Polizeistrukturen bereitet Strafverfolgungsbehörden Sorgen

Die größte Polizeigewerkschaft (SFSMVR) äußerte sich besorgt über eine geplante Reform der Struktur des Innenministeriums, geht aus einer Meldung der Gewerkschaft an die Medien hervor. Die Regierung hatte die Idee zur Diskussion aufgeworfen, die..

17.01.22 10:27 |

Epidemische Maßnahmen hängen von der Auslastung der Intensivbetten ab

Laut dem vom Kabinett vorgelegten neuen Covid-Plan werden Unternehmen und Schulen bei einer Auslastung von 80% der Intensivbetten schließen. Dem Plan zufolge ist Bulgarien in 6 Bezirke unterteilt, die überwacht werden. Die Karte mit den sechs..

13.01.22 18:32 |

Staatshaushalt für 2021 soll bis März gültig sein

Die Abgeordneten haben die Gültigkeit für denen Staatshaushalt für das letzte Jahr bis Ende März verlängert. Der Gesetzentwurf wurde in erster Lesung von der regierenden Vier-Parteien-Koalition verabschiedet. Die Oppositionsparteien GERB und DPS..

12.01.22 13:12 |

Kyrill Petkov: Regierung wird sich für schnelle Fortschritte bei den Verhandlungen mit Nordmazedonien einsetzen

In einer Videoansprache bezeichnete Premierminister Kyrill Petkow die gestrige Sitzung der Nationalen Sicherheitsrates beim Präsidenten als eine zeitgemäße und nützliche Diskussion, ließ der Pressedienst der Regierung mitteilen. Es habe sich gezeigt,..

11.01.22 19:37 |

GERB: Regierung und Parlament stehen unter Anweisung der Präsidentschaft

Das Nachbarschaftsabkommen mit Nordmazedonien sei in allen Bereichen so präzise und klar, dass es von beiden Seiten einfach umgesetzt werden müsse. Der Nationale Sicherheitsbeirat war unnötig und habe lediglich das totale Chaos im Staat deutlich gemacht,..

11.01.22 13:16 |
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