Das Parlament nahm heute wieder seine Arbeit auf. Die Abgeordneten setzten die Mandate von 5 ihrer Kollegen aus, die wegen ihrer Wahl in kommunale Ämter oder aus persönlichen Gründen zurückgetreten waren. Diese EU- und NATO-orientierte Regierung..
Die DPS wolle keine Minister im rotierenden Kabinett haben. Das erklärte der Abgeordnete Deljan Peewski in Reaktion auf die Äußerung des GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow, dass die DPS eigene Vertreter für die Regierung nominieren könne, falls diese..
Die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) wird weder einen Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters der Hauptstadt aufstellen, noch wird sie andere unterstützen, erklärte der DPS-Abgeordnete Deljan Peewski.
Der im Rahmen des Magnitsky-Gesetzes sanktionierte Abgeordnete Deljan Peewski gab den Standpunkt der DPS zu den vorgeschlagenen Verfassungsänderungen bekannt. Er erklärte, dass seine Partei mit GERB und PP-DB im Gespräch sei und äußerte die Hoffnung,..
Der im Rahmen des „Magnitsky-Gesetzes“ sanktionierte Abgeordnete Deljan Peewski wurde Mitglied des parlamentarischen Ausschusses für Verfassungsfragen und löste damit Guner Ahmed von derselben Partei ab. 109 Abgeordnete stimmten dafür, 67 waren..
Wegen fehlender Angaben zu einer begangenen Straftat hat die Sonderstaatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen zwei Personen auf der „Magnitski“-Liste eingestellt. Das sind der Abgeordneten der DPS Deljan Peewski und der ehemaligen stellvertretende..
Der scheidende Premier Kiril Petkow gab bekannt, dass das Mandat zur Bildung einer neuen Regierung zurückgegeben wird. Er sagte den Beginn einer politischen Krise voraus, die „die bulgarischen Bürger viel kosten wird“. Seiner Meinung nach..
Die Regierung von Kiril Petkow hat das Misstrauensvotum im Parlament nicht überstanden. 123 Abgeordnete stimmten gegen das Kabinett, 116 stimmten dafür, keiner hat sich der Stimme enthalten. „Es war eine Ehre für mich, einer Regierung..
„Lassen Sie nicht zu, dass die bulgarische Politik von vier E-Mails und vier Personen abhängt, die nicht in diesem Saal sind“ - mit diesen Worten wandte sich Premier Kiril Petkow an die Abgeordneten während der Debatten über den Misstrauensantrag. Der..
Premier Kiril Petkow bestätigte, dass die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ von der Fraktion „Renew Europe“ eine „warme Einladung“ erhalten habe, sich den europäischen Liberalen anzuschließen. Bulgariens größte Parlamentspartei wird auf einer..
