Die Schließung des Sondergerichtshofs und der Sonderstaatsanwaltschaft in Bulgarien werde im Jahresbericht der Europäischen Kommission zur Rechtsstaatlichkeit enthalten sein, gab die Kommissionssprecherin Anitta Hipper auf einem Briefing bekannt. „Die..
Bulgariens Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan ist von Brüssel endgültig genehmigt worden, gab Premier Kiril Petkow bekannt. Ihm zufolge hat Bulgarien bereits einen sehr guten und funktionierenden Plan. Die Energiesicherheit unseres Landes werde..
Der Besuch der europäischen Generalstaatsanwältin Laura Covesi in Bulgarien dauert weiter an. Für heute ist ein Treffen mit Justizministerin Nadezhda Jordanowa vorgesehen. „Mein Team arbeitet an mehreren Themen im Zusammenhang mit der Arbeit der..
Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew bezeichnete die Änderungen im Justizgesetz, mit denen die Regierung die Schließung des spezialisierten Gerichts und der Sonderstaatsanwaltschaft vorschlägt, als eine „Frühgeburt“. Er warf der Justizministerin Nadezhda..
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hat ein Verfahren gegen den Abgeordneten von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer Angel Dschambaski eingeleitet, nachdem dieser im Straßburger Plenarsaal so etwas wie..
Die Europäische Kommission hat zugestimmt, dass die Frist für die Bewertung des bulgarischen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans um einen weiteren Monat verlängert wird, teilte die EK dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk mit. Es wird erwartet,..
Präsident Rumen Radew bezeichnete die Vernehmung von Premier Kiril Petkow in der Staatsanwaltschaft als institutionelle Erpressung. Er sagte, er habe den derzeitigen Ministerpräsidenten vor der Gefahr möglicher Racheakte gewarnt, sollte der..
Das Außenministerium der Vereinigten Staaten wird nächste Woche eine ressortübergreifende Delegation nach Sofia, Bukarest und Brüssel entsenden. Das teilte das US-Außenministerium mit. Zu den Themen, die besprochen werden, gehört Russlands..
Die Regierungskoalition schlägt vor, einen zeitweiligen Parlamentsausschuss zur Änderung der Verfassung zu bilden. Laut Hristo Iwanow, Abgeordneter von Demokratisches Bulgariens sei es sehr wichtig, dass das vor der Wahl eines neuen Justizrates..
Das Außenministerium hat ebenfalls Stellung zu der Forderung Russlands nach einem NATO-Truppenabzug aus Bulgarien und Rumänien bezogen. Auf seiner Facebook-Seite erinnert das Außenministerium daran, dass laut Beschluss Nr. 1 des Bulgarischen..
