Das Parlament verpflichtete das Ministerium für Arbeit und Soziales in einer Frist von 4 Monaten die bestehende Gesetzgebung auf sozialem Gebiet zu sichten. Auf Vorschlag der Parlamentsfraktion der „Vereinigten Patrioten“ soll ein einheitliches..
Nach heftigen Parlamentsdebatten lehnte die Mehrheit der Abgeordneten eine Novelle zum Polizeigesetz ab, die die Einrichtung von freiwilligen Streifen vorsah, die der Polizei unterstellt werden sollten. Der Vorschlag stammte von den „Vereinigten..
Die Novellen zum Gesundheitsgesetz sehen vor, dass der Gesundheitsminister des Landes epidemiologische Maßnahmen verordnen kann. Vorschläge dazu können vom Hauptgesundheitsinspektor des Landes und den regionalen Gesundheitsinspektoren kommen. Diese..
Im Regierungsgebäude in Sofia fand eine Sondersitzung des Leitungsrats der regierenden Koalition der GERB-Partei und der „Vereinigten Patrioten“ statt. Erörtert wurden zusätzliche Maßnahmen unter den Bedingungen des wegen Covid-19 ausgerufenen..
