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Parlament billigt Umbesetzungen im Kabinett „Borissow 3“

Das Parlament enthob Finanzminister Wladislaw Goranow, Innenminister Mladen Marinow, Wirtschaftsminister Emil Karanikolow, Gesundheitsminister Kyrill Ananiew und Tourismusministerin Nikolina Angelkowa ihrer Posten. Ihre Ressorts übernehmen Kyrill..

24.07.20 11:43 |
Rumen Radew (m.)

Proteste trotz Umbesetzungen in Regierung fortgesetzt

Das Parlament wird heute über die Veränderungen im Kabinett „Borissow 3“ abstimmen müssen. Boris Jatschew, stellvertretender Vorsitzender der „Nationalen Front zur Rettung Bulgariens“, die einer der Koalitionspartner der regierenden GERB-Partei..

24.07.20 09:07 |

Verfassungsgericht gestattet Ermittlungen gegen Generalstaatsanwalt

Das bulgarische Verfassungsgericht entschied einstimmig, es sei nicht verfassungswidrig, dass Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt eingeleitet werden. Die Regierung hatte sich nach einer Anfrage der Venedig-Kommission an das..

23.07.20 13:31 |
Ekaterina Sachariewa

Außenministerin Sachariewa: Bulgarien ist keine Bananenrepublik

„Wir sind keine Bananenrepublik und sind nicht auf das Wohlwollen des einen oder anderen Landes angewiesen“ äußerte die bulgarische Außenministerin Ekaterina Sachariewa in einem Interview für das Bulgarische Nationale Fernsehen. „Die Haltung der..

22.07.20 10:30 |
Daniela Daritkowa (vorn)

GERB-Regierung schlägt Dialog und Wahlen im März vor

Die Fraktionsvorsitzende der regierenden GERB-Partei Daniela Daritkowa äußerte, dass eine Übergangregierung den Protestierenden im Land nicht die Möglichkeit gewähren könnte, legitim ihre Forderungen vorzubringen. Aus diesem Grund sei ein Dialog sowie..

20.07.20 11:52 |

Staatspräsident: Neubesetzungen werden Regierung nicht retten können

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew äußerte, dass der natürliche Gang der Dinge in einem Rücktritt der Regierung liege und diese keine politischen Schemata und Handlungen retten können. „Die Bulgaren sind auf der Straße und die..

16.07.20 19:55 |
Daniela Daritkowa

GERB rät: Präsident soll seinen Posten aufgeben und eigne Partei gründen

„Falls Rumen Radew ein politisches Projekt verwirklichen will, muss er den Präsidentenposten verlassen und eine eigene Partei gründen. Dann können wir uns auf einem Feld treffen, auf dem wir über Politik sprechen können“, sagte dem BNR gegenüber Daniela..

12.07.20 12:41 |

Staatspräsident fordert den Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts

"Die Entscheidung der Regierungspartei, eine Kundgebung in ihrer Unterstützung zur gleichen Zeit und in der Nähe des Bürgerprotests zu organisieren, war eine absichtliche Provokation für den bürgerlichen Frieden", sagte Staatspräsident Rumen Radew..

11.07.20 15:59 |
GERB-Anhänger beim gestrigen Gegenprotest

GERB: Der Staatspräsident trägt die politische Verantwortung für die Zusammenstöße

Die regierende GERB-Partei beschuldigte Präsident Rumen Radew, für die Massenunruhen unter den Fenstern der Macht, bei denen drei Polizisten verletzt und fast 20 Demonstranten festgenommen wurden, verantwortlich zu sein. "Die politische..

11.07.20 10:25 |
Ministerpräsident Bojko Borissow

Premier: Wachschutz habe gegen Regierung gehandelt

„Der Personenschutz seitens des Nationalen Wachschutzes für Ahmed Dogan und den Abgeordneten der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ Deljan Peewski wird aufgehoben“, kündigte Ministerpräsident Bojko Borissow auf einer Sonderpressekonferenz an. „Wir..

10.07.20 09:55 |
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