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Neue Übergangsregierung offiziell im Amt

Die zweite Übergangsregierung mit Galab Donew an der Spitze trat offiziell ihr Amt an. Staatspräsident Rumen Radew umriss bei einem offiziellen Festakt im Präsidium die Aufgaben und Prioritäten der Übergangsregierung. Die Hauptaufgabe des von Radew..

03.02.23 15:12 |

Präsident stellt Prioritäten der neuen Übergangsregierung vor

Das Staatsoberhaupt Rumen Radew will heute die Aufgaben und Prioritäten der neuen Übergangsregierung vorstellen. Heute soll auch die erste Kabinettssitzung stattfinden, bei der der Haushaltsplan für die Vorbereitung und Durchführung der Parlamentswahlen..

03.02.23 07:15 |

Parlament erwartet vom neuen Kabinett faire Wahlen und keine Kursänderung

Die Parlamentsfraktionen haben keine hohen Erwartungen an das neue Kabinett, in dem es nur einen Ministerwechsel gibt, stellen aber eigene Forderungen. Laut dem Ko-Vorsitzenden von „Wir setzen die Veränderung fort“, Kyrill Petkow, muss die..

02.02.23 13:57 |
Staatspräsident Rumen Radew

Bisherige Übergangsregierung von Präsident Radew bestätigt

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew ernannte die neue Übergangsregierung, löste das Parlament auf und setzte die vorgezogenen Parlamentswahlen für den 2. April an. An der Spitze des Kabinetts bleibt Galab Donew, dessen Arbeit von den Ministern..

02.02.23 09:47 |
Galab Donew

Übergangsregierung tritt zum letzten Mal zusammen

„Der Staat ist nicht für den privaten Gebrauch da, sondern für die Menschen. Bei all unseren Handlungen haben wir uns von der Verfassung, den Gesetzen und den Interessen der bulgarischen Bürger leiten lassen.“ Das erklärte Premierminister Galab Donew..

01.02.23 13:15 |
Emil Detschew

Ausbleibende Novellen zum Justizgesetz können Bulgarien teuer z stehen kommen

Unser Land könnte im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans Hunderte von Millionen Euro verlieren, falls das Gesetz über die Justiz bis Juni dieses Jahres nicht geändert werden sollte, warnte der stellvertretende Justizminister Emil Detschew..

01.02.23 11:35 |

Erneut vorgezogene Wahlen – kein Ausweg aus politischem Labyrinth in Sicht

Bulgarien bereitet sich bereits auf die fünften Parlamentswahlen in rund zwei Jahren vor, nachdem sich das politische Roulett zur Regierungsbildung erneut ergebnislos drehte. Am Dienstag dieser Woche (24. Januar) wird die „Bulgarische Sozialistische..

24.01.23 09:55 |
Nikolaj Milkow (l.)

Bulgariens Mitgliedschaft im Schengen-Raum - Priorität für gesamte Europäische Gemeinschaft

Auf nationaler und europäischer Ebene besteht ein Einvernehmen über die Schritte, die in diesem Jahr unternommen werden müssen, damit unser Beitritt zum Schengen-Raum noch in der zweiten Jahreshälfte erfolgen könne . Während der Rechenschaftslegung..

19.01.23 13:30 |

Übergangsregierung legt Rechenschaft über vergangene 6 Monate ab

Auf einer öffentlichen Sitzung will der Ministerrat heute Rechenschaft über das in den letzten sechs Monaten Geleistete abgeben. Am Mittwoch kündigte der amtierende Premierminister Galab Donew an, dass der Bericht des Kabinetts reich an Fakten und..

19.01.23 07:05 |

Politische Kräfte stehen drittem Versuch zur Kabinettsbildung skeptisch gegenüber

Nachdem die BSP das dritte Mandat zur Bildung eines Kabinetts im Rahmen des 48. Parlaments erhalten hat, wollen die Sozialisten in dieser Woche festlegen, von welchen Formationen und zu welchen Themen sie Unterstützung anfordern werden. Derzeit stehen..

16.01.23 18:34 |
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